sejm

16.12.2016

Gerade eben versammeln sich Menschen vor dem polnischen Parlament, um die Opposition im Protest gegen das Übertragungsverbot für die Sejm-Sitzungen zu unterstützen.

In einer bisher noch nie gesehenen parteiübergreifenden Aktion haben die Mitglieder der parlamentarischen Opposition das Sejm-Podium besetzt, um die Pläne der PiS zu blockieren. Die Partei von Jarosław Kaczyński will Journalisten verbieten, die Sitzungen des Parlaments zu übertragen und Interviews mit Abgeordneten im Sejm durchzuführen.

Demokratische Transparenz, Menschenrechte und Medienfreiheit stehen auf dem Spiel.

Da im Gebäude gerade keine Vertreter der Medien anwesend sind, übertragen die protestierenden Parlamentarier die Aktion mit Handys und veröffentlichen sie in den sozialen Netzwerken. Dadurch werden Tausende Zuschauer erreicht, die Protestteilnehmer von der Opposition zu der sich weiter radikalisierenden PiS-Partei, hoffen auf eine positive Resonanz in der Bevölkerung.

Vor 3 Tagen, am 13. Dezember 2016 demonstrierten in Polen hunderttausende Menschen zum Anlass des Jahrestages der Einführung der Kriegsrechts in Polen (Strajk Obywatelski). Diese riesige Kundgebung der vereinigten Opposition richtete sich gegen die Maßnahmen der aktuellen Regierung, die persönliche Freiheit des Einzelnen begrenzen, die Prinzipien der Demokratie und den Rechtsstaat bedrohen und die durch willkürliche und politisch motivierte Schritte das Bildungssystem und die Wirtschaft des Landes zu destabilisieren drohen.

In Anbetracht der Tatsache, dass die politische Krise in Polen eskaliert, indem die Transparenz in der wichtigsten öffentlichen Institution angegriffen wird, haben die Veranstalter von Strajk Obywatelski die Einwohner von Warschau zu einer Versammlung vor Sejm heute um 20.00 Uhr aufgerufen um die Unterstützung für die Mitglieder der Opposition zu zeigen und die wachsende Unzufriedenheit der polnischen Bevölkerung zum Ausdruck zu bringen.

 

https://www.facebook.com/KODInternational/photos/a.956154921105078.1073741828.929335270453710/1180399118680656/?type=3&theater

 

demo

Advertisements