Dr. Peter v. Feldmann

Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht Berlin a.D.

Polen – demokratischer Rechtsstaat in Gefahr? – Teil 5

 

(zum Teil 4)

(zum Teil 6)

 

XII. Zivilgesellschaftlicher Widerstand

Bedeutung und Umfang des zivilgesellschaftlichen Widerstands gegen die begonnene Umsetzung der PiS-Pläne für die Schaffung eines autoritären Staates sind von außen schwer einzuschätzen und können daher nur oberflächlich dargestellt werden.

1. Berufsverbände

In den von der PiS-Gesetzgebung betroffenen Berufszweigen der Richter, Staatsanwälte, Journalisten und Angehörigen des öffentlichen Dienstes haben zahllose Berufsvereinigungen gegen die erlassenen Regelungen protestiert, natürlich ohne jeden Eindruck auf die Herrschenden.

2. KOD

Sehr professionell und erfolgreich organisiert das Komitee zur Verteidigung der Demokratie (Komitet Obrony Demokracji, im folgenden: der KOD) 1 schon seit Anfang des Jahres große Kundgebungen gegen die betreffende PiS-Politik. So gab es zum Beispiel am 4. Juni 2016 in allen größeren polnischen Städten2 Großdemonstrationen des KOD aus Anlass des Jahrestages der ersten (halb-) freien Parlamentswahlen 1989, die zur Bildung einer Koalitionsregierung der Solidarność- Bewegung mit den Kommunisten unter dem nichtkommunistischen Ministerpräsidenten Mazowiecki führten und damit das Ende des Ostblocks einleiteten. Der Mobilisierungserfolg dieser Bewegung beruht auf der professionellen Nutzung der neuen Medien, insbesondere der sozialen Netzwerke. Wie immer wieder berichtet wird, zeichnen sich ihre landesweiten Kundgebungen durch eine fröhliche Atmosphäre, witzige Plakate3 und die Mitwirkung prominenter Künstler und bekannter Journalisten aus. Es hat bisher keinerlei Ausschreitungen von Seiten der Demonstranten oder gegen sie gegeben. KOD will nach den Worten seines Sprechers Kijowski4 keine Partei sein oder werden, sondern die Parteien in der Auseinandersetzung mit einer Regierung unterstützen, die die Verfassung bricht.

3. Oppositionsparteien

Von den Oppositionsparteien gewinnt nach meinem Eindruck am ehesten die Partei Nowoczesna (Die Moderne) Profil in der Auseinandersetzung mit der PiS-Politik. Dies dürfte insersondere an dem öffentlichen Auftreten ihres gut aussehenden und redegewandten Vorsitzenden Ryszard Petru unter anderem auf den Kundgebungen des KOD liegen, mit dem sie und kleinere Oppositionsparteien die Koalition „Freiheit, Gleichheit, Demokratie” („Wolność, Rowność, Demokracja”) gebildet hat.

Die PO (Bürgerplattform – Platforma Obywatelska), die nach zwei Regierungswahlperioden eine herbe Niederlage bei den Parlamentswahlen 1915 hinnehmen musste, hat sich hiervon anscheinend noch nicht erholt5 und ist bisher nicht in der Lage, ein neues Konzept und eine dazu passende aktive neue Führung zu finden. Die PO ist der vorgenannten Koalition bisher nicht beigetreten. Im Aufwind befindet sich Nowoczesna.6 Alle anderen Parteien spielen gegenwärtig keine wesentliche Rolle. Dies gilt insbesondere für das nicht mehr im Sejm vertretene postkommunistische sozialdemokratische Bündnis (SLD)7 und die vor den letzten Wahlen neu gegründete linksalternative Partei Razem (Gemeinsam).8Demgegebüber kann sich PiS auch in den neuesten Meinungsumfragen behaupten.9

4. Kommunale Selbstverwaltung

Die bereits in meiner Einleitung genannte starke kommunale Selbstverwaltung in Polen hat sich in der Tat als potenzielle Widersacherin der PiS-Politik gezeigt. So haben in mehreren Großstädten die Stadtparlamente ihre Solidarität mit dem TK (Trybunał Konstytucyjny – das Verfassungstribunal) dadurch bekundet, dass sie in entsprechenden Resolutionen die Stadtverwaltung aufforderten, dessen Entscheidungen zu beachten.

5. Medien

Im Bereich der Medien spielt die führende Rolle in der zivilgesellschaftlichen Auseinandersetzung mit der PiS- Politik zweifellos die Gazeta Wyborcza10, die auflagenstärkste überregionale Tageszeitung. Sie informiert täglich umfassend und objektiv über alles, was mit dem Tagesgeschehen im Zusammenhang mit den Aktivitäten für und gegen diese Politik zusammenhängt. Ferner werden die Ereignisse, etwa um den TK, sachkundig kommentiert bzw. mit Interviews beleuchtet, immer mit der Grundausrichtung, dem geplanten Systemwechsel zum autoritären Staat Widerstand entgegenzusetzen.

Welche Bedeutung dagegen die freien Rundfunk- und Fernsehsender in der Auseinandersetznng um die PiS-Politik haben, nachdem -wie geschildert- PiS die öffentlichen Sender zum Staatsrundfunk mit Pis-Propaganda selbst in den Nachrichtensendungen gemacht hat, erschließt sich dem außenstehenden Beobachter dagegen nicht.

6. Solidarność

Mit typisch polnischem Pathos wandten sich am 4. Juni 2016 Wałęsa und die ihm nachfolgenden Präsidenten Kwaśniewski und Komorowski sowie zahlreiche führende ehemalige Aktivisten der Solidarność und bekannte Politiker mit einer „Solidaritätsadresse an die Völker der Europäischen Union“11, die auf der KOD-Kundgebung in Warschau verlesen wurde. Dieser Aufruf soll hier zum Abschluss nicht fehlen:

Am 4. Juni 1989 erfüllte sich der Traum der Polen und der Völker Ostmitteleuropas. Nach langem und hartnäckigem Kampf erlangten wir die Freiheit und die Möglichkeit des Anschlusses an die anderen freien Europäer, die eine gemeinsame Zukunft unseres Kontinents aufbauen.

Am 4. Juni 1989 waren wir voll der Hoffnung auf eine gute gemeinsame Zukunft. Wir waren uns unserer Kraft und Möglichkeiten bewusst, stolz, dass unsere Generation das tragische Erbe des Krieges und der Abhängigkeit überwand.

Daher beobachten wir heute besorgt, wie Europa den Glauben an seine Träume und Kraft verliert. In den Gesellschaften wächst die Furcht vor den Fremden. Die Menschen, insbesondere die jungen sind um ihre Zukunft und Sicherheit besorgt. Das Gespenst einer militärischen Aggression von Seiten des imperialistischen Russland kehrt zurück. An die Stelle überwundener Mauern treten neue. Bedroht sind die Einheit der Union und ihr Fundament: die Solidarität. Die Ängste der Bürger nutzen populistische und nationalistische Politiker aus. Indem sie Furcht erregen und leere Versprechungen machen, greifen extreme Parteien nach der Macht.

Nur ein vereintes und integriertes Europa hat die Chance, sich an den schwierigen Prozessen zu beteiligen, die auf der gemeinsamen Welt entstehen. Jeder für sich und entzweit bleiben wir ein Freiluftmuseum und kein Kontinent der Entwicklung und der Hoffnung.

Wir, die Europäer müssen aus der Lethargie erwachen! Verteidigen wir unsere Werte, unser Vaterland, das gemeinsame Europa!

Dafür brauchen wir Solidarität. Im September 1981 richtete die erste Versammlung der Gewerkschaft Solidarität ihren historischen „Appell an die Völker Ostmitteleuropas“ mit der Bekundung der Hoffnung auf einen gemeinsamen Sieg. Damals erschienen uns die Worte von Freiheit und Bürgerrechten als Wunschbilder. Aber wie schnell war auch das scheinbar Unmögliche zur Wirklichkeit geworden.

Glauben wir fest daran, dass heute wie damals alles von uns abhängt.

Daher rufen wir noch einmal von den Plätzen und Straßen, auf denen Solidarność entstand, alle Europäer zur Solidarität auf. Wir rufen aus einem Land, das selbst in unerwartete Schwierigkeiten geraten ist, wo die wichtigsten Werte bedroht sind: die Demokratie, die Herrschaft des Rechts, die Freiheiten des Einzelnen. Wir sagen das mit der Stimme tausender Menschen, freier Bürger Polens, die seit einem halben Jahr auf den Straßen ihre Verbundenheit mit der Demokratie, dem Recht und dem gemeinsamen Europa bekunden.

Vertrauen wir darauf, dass mit zivilgesellschaftlichem Engagement und Solidarität Polen und Europa aus der gemeinsamen Bedrückung unversehrt herauskommen.“


1 KOD wurde am 2. Dezember 2015 von 21 Personen in Warschau gegründet. Die Bürgerbewegung hat eine weitgehend informelle, auch regional gegliederte Organisationsstruktur und stützt sich auf eine Zehntausende zählende Anhängerschaft. Sie ist in Anlehnung an KOR, das Komitee zum Schutz der Arbeiter (Komitet Obrony Robotników -gegründet von Jacek Kuroń), einer linken Säule der Solidarność-Bewegung, benannt.

2 In Warschau mit ca. 50 000 Teilnehmern

3 Ein schönes Beispiel konnte man auf der zweiten Berliner KOD-Demonstration am 9.1.2016 sehen: Nachdem der Außenminister Wasycyzkowski öffentlich die KOD-Anhänger als „Radfahrer und Vegetarier“ geschmäht hatte, war vor dem Rednerpult ein mit Gemüse geschmücktes Fahrrad abgestellt, und es wurde der Reim skandiert: „Pani Szydło, PiS-Premierze, zacznij jeźdżić na rowerze” („Frau Szydło, PiS-Premierministerin, fang an Rad zu fahren!”). KOD-Berlin besitzt übrigens eine sehr lesenswerte Internetseite auf Polnisch und Deutsch-https://kodgrupaberlin.wordpress.com.

4 Interview mit GW v. 5.6.2016 und Bericht der GW vom Auftritt Kijowskis auf einer Veranstaltung der Ev. Akademie und der Hallstein-Stiftung in Berlin am 31.5.2016

5 PO-Stimmanteil Wahl 2015:24%; letzte Umfrageergebnisse: 16%

6 Nowoczesna- Stimmanteil Wahl 2015: 7,6 %; letzte Umfrageergebnisse: 14%

7 SLD-Stimmanteil Wahl 2015 im Wahlbündnis mit kleineren linken Parteien: 7,5% (keine Abgeordneten im Sejm, weil die für Wahlbündnisse geltende 8%-Hürde nicht überwunden wurde); letzte Umfrageergebnisse: unter 5%

8 Razem-Stimmanteil Wahl 2015: 3,3 %; letzte Umfrageergebnisse: unter 5%

9 PiS-Stimmanteil Wahl 2015: 37,5%; letzte Umfrageergebnisse: 36%

10 Die Gazeta Wyborcza (Wahlzeitung) wurde 1989 von Adam Michnik, noch heute Chefredakteur, als Wahlzeitung der Solidarność-Bewegung vor der ersten (halb-) freien Parlamentswahl gegründet. Sie kann m.E. nach politischer Grundausrichtung und journalistischer Qualität am ehesten mit der Süddeutschen Zeitung verglichen werden.

11 GW v. 4.6.2016

 

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