Dr. Peter v. Feldmann

Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht Berlin a.D.

Polen – demokratischer Rechtsstaat in Gefahr? – Teil 4

(zum Teil 3)

(zum Teil 5)

 

IX. Vor der zweiten Stufe des Sanktionsmechanismus der EU-Kommission

1. Das Schreiben der Kommission vom 1. Juni 2016

Der oben dargestellte Mechanismus des sogenannten EU-Rahmens für das Sanktionsverfahren gegen ein EU-Mitglied nach Art. 7 EUV, das die Werte missachtet, auf die sich nach Art. 2 EUV die Union gründet (Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte), ist nunmehr mit einem Schreiben der EU-Kommission von Anfang Juni 2016 an die polnische Regierung in der ersten Stufe abgeschlossen. Dessen Wortlaut ist bisher nicht bekannt, jedoch ergibt sich sein Inhalt aus einer entsprechenden Verlautbarung auf der Internetseite der EU-Kommission.1 Dort heißt es u.a.:

Die derzeitigen Bedenken der europäischen Kommission betreffen folgende Punkte:

– die Ernennung der Richter des Verfassungsgerichts und die Umsetzung der einschlägigen Urteile des Verfassungsgerichts vom 3. und 9. Dezember 2015,

– das Gesetz vom 22. Dezember 2015 zur Änderung des Gesetzes über das Verfassungsgericht, das Urteil des Verfassungsgerichts vom 9. März 2016 in Bezug auf dieses Gesetz und die Missachtung der seit dem 9. März 2016 ergangenen Urteile des Verfassungsgerichts,

– die Wirksamkeit der Prüfung der Verfassungsmäßigkeit neuer Vorschriften, die 2016 verabschiedet worden und in Kraft getreten sind.

Die polnischen Behörden sind nun aufgefordert, ihrerseits Bemerkungen zu der Stellungnahme vorzulegen… werden die Bedenken nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums ausgeräumt, kann die Kommission eine Empfehlung zur Rechtsstaatlichkeit abgeben. Hierdurch würde die zweite Phase des Rahmens zur Stärkung des Rechtsstaatsprinzips eingeleitet…“

In einer weiteren Verlautbarung2 heißt es u.a.: „Das polnische Parlament hat eine Reihe sensibler neuer Rechtsakte wie ein neues Mediengesetz angenommen; weitere Rechtsakte sind in Vorbereitung. Mit Schreiben vom 1. Februar 2016 und vom 3. März 2016 ersuchte die Kommission die polnische Regierung um Informationen über den Stand und den Inhalt einer Reihe von Gesetzesreformen, die ihr aber bislang nicht übermittelt worden sind. In den Augen der Kommission ist es unerlässlich, dass das Verfassungsgericht in vollem Umfang in der Lage ist, eine wirksame verfassungsgerichtliche Prüfung zu gewährleisten…“

Damit wird deutlich, dass es auch für die EU-Kommission nicht nur um das Verfassungstribunal als solches geht, sondern auch konkret darum, dass das ausdrücklich genannte Mediengesetz und weitere verfassungsrechtlich bedenkliche PiS-Gesetze der verfassungsgerichtlichen Kontrolle unterworfen werden müssen, um einen Verfall der Rechtsstaatlichkeit in Polen zu verhindern. Aber was nutzt das alles, wenn mit Sicherheit -worauf unten im einzelnen einzugehen ist- die polnische Regierung in keiner Weise den Forderungen der Kommission nachkommen wird?

2. Die offenkundig zu erwartende Ergebnislosigkeit des Sanktionsverfahrens nach Art. 7 EUV im Fall Polens

Die EU-Kommission entscheidet nicht selbst über die nach Art. 7 EUV möglichen Sanktionen gegen einen Mitgliedstaat, sondern kann aufgrund ihrer Vorarbeit nach dem sogenannten EU-Rahmen einen entsprechenden Antrag an den Europäischen Rat stellen. Für das Verfahren im Rat ist nun wiederum ein stufenförmliches Verfahren vorgeschrieben:

In der ersten Stufe „kann der Rat mit der Mehrheit von vier Fünfteln seiner Mitglieder nach Zustimmung des europäischen Parlaments feststellen, dass die eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der in Art. 2 genannten Werte durch einen Mitgliedstaat besteht.“

In der zweiten Stufe „kann der Europäische Rat einstimmig feststellen, dass eine schwerwiegende und anhaltende Verletzung der in Art. 2 genannten Werte durch einen Mitgliedstaat vorliegt…“

und dann „mit qualifizierter Mehrheit beschließen, bestimmte Rechte auszusetzen, die sich aus der Anwendung der Verträge auf den betroffenen Mitgliedstaat herleiten, einschließlich der Stimmrechte des Vertreters der Regierung dieses Mitgliedstaats im Rat…“

Mit der Wiedergabe dieser Bestimmungen wird deutlich, dass Regierung und Parlamentsmehrheit der PiS Sanktionen nach Art. 7 EUV nicht zu befürchten haben. Es ist schon fraglich, ob die 4/5- Mehrheit von 21 Stimmen3 für die erste Stufe zustande käme. Mit Sicherheit würde mindestens Orbàn für Ungarn, wie bereits angekündigt, in der zweiten Stufe ein einstimmiges Votum verhindern.

Ich gehe davon aus, dass die Mitglieder der EU-Kommission sich dessen bewusst sind, dass derartige Lagerbildungen und Kampfabstimmungen im Europäischen Rat eine weitere krisenhafte Entwicklung wären.

Das alles weiß natürlich auch Jarosław Kaczyński.

X. PiS-Spiel auf Zeit

1. Vortäuschung von Kompromissbereitschaft gegenüber der EU-Kommission

In den Verhandlungen mit der EU-Kommission, deren Vizepräsident Timmermans hat mehrfach, insbesondere mit der Ministerpräsidentin Szydło gesprochen, gibt die PiS-Regierung ständig vor, im Streit um das Verfassungsgericht kompromissbereit zu sein, ohne jedoch konkret zu werden. Ein Kompromiss ist jedoch objektiv nicht möglich, solange Kaczyński und seine Partei an ihrem klar erkennbaren Stufenplan zur Errichtung der sogenannten vierten Republik als autoritären Staat mit dauerhafter Machtsicherung der eigenen Partei festhalten. Das Verfassungsgericht muss daher auf jeden Fall daran gehindert werden, die dafür erforderlichen Gesetze für verfassungswidrig zu erklären und damit die Regierung sogar zu zwingen, bereits vorgenommene Vollzugsakte rückgängig zu machen.

Um den Schein einer Kompromissbereitschaft aufrechtzuerhalten, hat PiS zwar ein neues Gesetz über das Verfassungsgericht im Sejm eingebracht4, das nunmehr dritte. Es soll im Gegensatz zu den beiden bisherigen nicht wieder im Wege der Blitzgesetzgebung beschlossen, sondern ausführlich beraten werden. Damit kann man darauf verweisen, dass es ein demokratisches Gesetzgebungsverfahren gebe und dass Ergebnis offen sei. In Wirklichkeit enthält der Gesetzentwurf aber nahezu alle bisherigen, bereits durch Urteil vom 9. März 2016 für verfassungswidrig erklärten Regelungen mit dem Zweck der Lahmlegung des Gerichts.5 Das Gesetz stellt aber auch einen neuen Trick dar, um die Auseinandersetzung über die Veröffentlichung des Urteils des Verfassungsgerichts vom 9. März 2016 obsolet werden zu lassen: Es enthält eine vollständige Neufassung des Gesetzes über das Verfassungsgericht und sieht daher die Aufhebung des Gesetzes vom 25. Juni 2015 mit allen PiS-Änderungen vor, auf die sich ja das Urteil bezieht. Mit dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes würde also das ganze Spiel von vorn beginnen.

Außer der Vermeidung einer Konfrontation mit der EU-Kommission gibt es für PiS zwei Anlässe, die Dinge gegenwärtig nicht auf die Spitze zu treiben:

Im Juli findet in Warschau das NATO-Gipfeltreffen statt, auf dem eine Anprangerung Polens wegen der Verletzung elementarer Grundsätze, für die auch die Nato steht, vermieden werden muss. Auch beim Besuch des Papstes Ende Juli 2016 in Krakau anlässlich der katholischen Weltjugendtage darf dem Oberhaupt der katholischen Kirche kein Anlass gegeben werden, seiner Eigenart entsprechend die Dinge beim Namen zu nennen.

2. Resolution des Sejm

In einem eigenartigen Gegensatz zu dieser Beschwichtigungspolitik der Regierung steht die von der PiS-Mehrheit beschlossene Resolution des Sejm am 20. Mai 20166, die als offene Provokation gegenüber der EU angesehen werden muss.

Während Polen sich natürlich mit seinem Beitritt 2004 zur Einhaltung der in Art. 2 EUV genannten Grundwerte verpflichtet und dem zugehörigen Reglement nach Art. 7 EUV unterworfen hat, heißt es demgegenüber jetzt klipp und klar:

Beschluss des Sejm der Republik Polen vom 20. Mai 2016

bezüglich der Verteidigung der Souveränität der Republik Polen und des Rechts seiner Bürger.

Die Republik Polen ist nach der Verfassung ein souveräner demokratischer Rechtsstaat. In der letzten Zeit wurde die Souveränität unseres Staates verletzt, indem zugleich die Grundsätze der Demokratie, die Rechtsordnung und der gesellschaftliche Frieden in Polen infrage gestellt wurden.

Der Vorwand für diese Handlungen ist die Angelegenheit des politischen Streits um das Verfassungstribunal. Der Sejm der Republik Polen stellt fest, dass das Recht und die Freiheit der Bürger in unserem Staat nicht gefährdet sind. Neue rechtliche Lösungen im Hinblick auf das Verfassungstribunal können allein als Ergebnis des im Sejm der Republik Polen geführten Dialoges festgelegt werden. Die parlamentarische Mehrheit ist dazu bereit, einen solchen Kompromiss in Zusammenarbeit mit den Oppositionsparteien zu suchen.

Durch die europäischen Institutionen sind gleichfalls Versuche unternommen worden, Polen Entscheidungen in der Angelegenheit von Immigranten aufzuzwingen, die nach Europa gelangt sind. Die erwarteten Entscheidungen zur Lösung dieses Problems haben keine Grundlage im europäischen Recht, verletzen die Souveränität unseres Staates, europäische Werte und den Grundsatz der gegenseitigen Unterstützung in der Europäischen Union. Sie bringen auch eine Gefährdung der gesellschaftlichen Ordnung in Polen, der Sicherheit seiner Bürger sowie des zivilisatorischen Erbes und der nationalen Identität mit sich.

Der Sejm der Republik Polen fordert die Regierung auf, sich jeglichen Handlungen gegen die Souveränität des Staates zu widersetzen, und stellt fest, dass die Regierung zur Verteidigung des nationalen Interesses und der verfassungsmäßigen Ordnung in der Republik verpflichtet ist.

Die Schärfe der Wortwahl wirft natürlich die Frage auf, welcher Zweck mit dieser Entschließung verfolgt wird. Geht es darum, einer unter Druck geratenen Regierung den Rücken zu stärken? Oder sollen damit vielleicht Mitglieder der Regierung, die an der Richtigkeit des von Kaczyński vorgegebenen Kurses zweifeln, auf Vordermann gebracht werden? Diese Fragen lassen sich gegenwärtig noch nicht beantworten.

XI. Gegenwart und Zukunft des Verfassungstribunals

1. Tätigkeit nach dem 9. März 2016

Das Verfassungstribunal (im Folgenden wieder entsprechend der in Polen üblichen Abkürzung: der TK -Trybunał Konstytucyjny) hat nach seiner Entscheidung vom 9. März 2016 über die Verfassungswidrigkeit des PiS-Änderungsgesetzes vom 22. Dezember 2015 über die Verfassungsgerichtsbarkeit seine Tätigkeit routinemäßig fortgesetzt. Es besteht nach wie vor nur aus zwölf anstelle der in der Verfassung vorgesehenen 15 Richter, weil die nach seiner Auffassung rechtmäßig vom Vorgängersejm auf die in dessen Wahlperiode vakant gewordenen Richterstellen gewählten drei Richter vom Staatspräsidenten Duda nicht vereidigt worden sind, während die von der PiS-Mehrheit im neuen Sejm auf diese Stellen gewählten Richter zwar vereidigt, aber vom TK nicht als rechtmäßig berufen anerkannt werden.7 Der TK hat in der Zwischenzeit in zahlreichen Fällen, u.a. in der Plenarbesetzung mit zwölf Richtern, die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen der vorangegangenen Wahlperiode -teil positiv, teils negativ- entschieden, jedoch noch nicht über die Verfassungsklagen gegen die oben im Einzelnen dargestellten PiS- Gesetze (über den öffentlichen Rundfunk, den öffentlichen Dienst, die Polizei und Geheimdienste, die Staatsanwaltschaft) der laufenden Wahlperiode. In diesen Sachen sind bisher auch keine Termine anberaumt worden.

Die Regierung verweigert die Veröffentlichung auch dieser Urteile.

2. Abweichende Voten der PiS-Richter

Die drei ordnungsgemäß von der PiS- Mehrheit im neuen Sejm gewählten drei Richter haben jeweils ihre abweichenden Meinungen den Urteilsbegründungen der neueren TK-Entscheidungen hinzugefügt, wonach der TK nicht in der Besetzung mit nur zwölf Richtern hätte entscheiden dürfen. Ausführlicher ist dies stets von dem Richter Pszczółkowski8 begründet worden9:

„… Das Urteil erging im Widerspruch zu den Vorschriften des Gesetzes vom 25. Juni 2015…, geändert durch das Gesetz vom 22. Dezember 2015… Grundlage für die Nichtanwendung der Verfahrensregeln durch das Verfassungstribunal, die in dem Gesetz… über die Änderung .. vorgesehen sind, kann nach meiner Meinung nicht die Entscheidung vom 9. März 2016 sein… Die Entscheidung des TK vom 9. März 2016 ist… nicht veröffentlicht worden. Nach Art. 190 Abs. 2 und 3 der Verfassung ist sie daher nicht rechtskräftig geworden und hat … das Änderungsgesetz nicht außer Kraft gesetzt, das weiterhin verbindlich ist und angewendet werden muss…

Gemäß Art. 2 Abs. 1 des Änderungsgesetzes… hätte in der Sache… die Plenarbesetzung unter Beteiligung von mindestens 13 Richtern entscheiden müssen…“

Das abweichende Votum unterschlägt den -ausführlich oben wiedergegebenen10– Teil der Begründung des TK-Urteils vom 9. März 2016, wonach es für die Wirksamkeit und Allgemeinverbindlichkeit seiner Urteile allein auf die Verkündung im Gerichtssaal und nicht erst auf die Veröffentlichung im Gesetzblatt ankommt. Dem hatte sich dann ja auch die Allgemeine Richterversammlung des Obersten Gerichts angeschlossen.11

Die unverblümte Wiederholung der PiS-Propaganda in der Form abweichender Richtervoten berechtigt dazu, die betreffenden drei Richter im Folgenden als „PiS-Richter“ zu bezeichnen.

Zusammenfassend wird hier eine Kette geschickter Zusammenarbeit von Mandats-und Amtsträgern sowie Richtern der PiS in der Regie von Kaczyński sichtbar:

►Verhinderung der vollständigen Besetzung des Gerichts mangels Vereidigung der in der vorigen Wahlperiode gewählten drei Richter durch den Präsidenten,

Erhöhung der Mindestzahl der für die Entscheidungen in Plenarbesetzung erforderlichen Richter von bisher 10 auf 13 durch das Änderungsgesetz vom 22. Dezember 2015,

Nichtveröffentlichung des TK-Urteils vom 9. März 2016 über die Verfassungswidrigkeit des Änderungsgesetzes,

Nichtanerkennung dieses Urteils durch die PiS-Richter unter Berufung auf die fehlende Veröffentlichung im Gesetzblatt und seine daraus angeblich folgende mangelnde Verbindlichkeit.

3. Szenarien für die Zukunft des TK

Aus der gegebenen Machtkonstellation lassen sich -abgesehen von den bisherigen Machenschaften der Nichtveröffentlichung und Nichtanerkennung seiner Urteile- realistische Szenarien für die Zukunft des TK ableiten:

a) Sollte Präsident Rzepliński Termine für Entscheidungen über die Verfassungsmąßigkeit umstrittener PiS-Gesetze ansetzen, kann damit gerechnet werden, dass die drei PiS-Richter unter Berufung auf ihre vorstehend wiedergegebene ständige abweichende Meinung überhaupt ihre Teilnahme verweigern und damit nicht einmal die bisher im Gesetz vorgesehene Mindestzahl von zehn Richtern bei Plenarentscheidungen erreicht wird, mit anderen Worten der TK tatsächlich entscheidungsunfähig wäre. Gerade dies könnte Präsident Rzepliński davon abhalten, die betreffenden Sachen zu terminieren.

b) Die Wahlperiode des Präsidenten Rzepliński endet im Dezmeber 2016. Nach dem -auch insoweit vom TK für verfassungswidrig erklärten- Änderungsgesetz hat die Allgemeine Richterversammlung des TK jeweils drei (nach der bisherigen Regelung zwei) dem Staatspräsidenten zu nennende Kandidaten zu wählen, von denen dieser einen zum Präsidenten bestimmt. Sollte es bei dieser Wahl bei der Richterzahl zwölf bleiben, würde der von den drei PiS- Richtern gewählte Kandidat rechnerisch immer zu den drei dem PiS-Präsidenten Duda zu benennenden Kandidaten gehören.

Ein Grund mehr für Kaczyński und seine Gefolgschaft, keinerlei Kompromisse einzugehen!12

4. Geheimgespräche des Präsidenten

M.E. hat in dem eines Rechtsstaats unwürdigen Spiel auch der Präsident des TK Rzepliński nicht immer eine seinem Amt entsprechende Rolle gespielt.

In seiner Rede zum Verfassungstag im Sejm am 3. Mai erklärte Kaczyński zur Auseinandersetzung um den TK u.a.13:

Es sind Gespräche geführt worden. Nicht wir haben einen Kompromiss abgelehnt, sondern Präsident Rzepliński, dies will ich hier klar erklären…“

Daraufhin musste Rzepliński gegenüber der Öffentlichkeit einräumen14, dass er zwei Geheimgespräche mit einem Vertreter Kaczinskis15 geführt hat, was ihn über den Inhalt dieser Gespräche in Erklärungsnot brachte. Dies veranlasste Vizepräsident Biernat zu einem offiziellen Kommuniqué16 des TK über den Inhalt dieser Gespräche, in dem es u.a. heißt:

Der Vorwurf der Ablehnung eines Kompromisses trifft nicht zu, weil dessen Inhalt doch nicht die Nichtbeachtung des Inhalts der Urteile des Tribunals vom 3. Dezember 2015 und 9. März 2016 durch den Präsidenten sein kann. Das Tribunal kann nicht Beteiligter politischer Kompromisse sein…“


1 www.ec.europa.eu/germany/news; „Kommission übermittelt Polen ihre Bedenken zur Lage der Rechtsstaatlichkeit“; vgl auch Gazeta Wyborcza -GW- v. 3.6.2016 zu entsprechenden Meldungen von Reuters

2 a.a.O. Stellungnahme der Kommission zur Rechtsstaatlichkeit in Polen, und zum Rahmen zur Stärkung des Rechtsstaatsprinzips: Fragen und Antworten

3 Da Polen nicht mit stimmen darf, sind gegenwärtig 27 Länderchefs stimmberechtigt; man kann sich leicht vorstellen, dass mehr als sechs Beitrittsländer und Großbritannien dagegen stimmen oder sich enthalten.

4 ww.sejm.gov.pl; druk nr. 568

5 Auf der Internetseite des TK -www. ist ein ausführlicher „Vermerk des Büros des Verfassungstribunals zur Analyse des Abgeordenten-Gesetzentwurfs eines Gesetzes über das Verfassungstribunal vom 29. April 2016 im Lichte der bisherigen Rechtsprechung des Verfassungstribunals“, verfasst von den juristischen Mitarbeiter des TK, veröffentlicht, verbunden mit dem Hinweis, dass dies nicht der Standpunkt der Richter des TK sei; diese Analyse ergibt natürlich, dass der Entwurf der bisherigen Rechtsprechung, namentlich dem Urteil vom 9.3. 2016, widerspricht.

6 Monitor Polski 2016 poz. 466

7 Auf der Internetseite des TK –www.trybunal.gov.pl– werden unter Hinweis auf den sich aus dem Urteil vom 3 Dezember ergebenden Status erstere nach wie vor als Richter bezeichnet, „die auf ihre Vereidigung warten“, während letztere auf „die Aufnahme der Verpflichtungen eines Richters warten“.

8 Diesen Namen sollte man sich merken, weil P. vermutlich der PiS.-Kandidat als Nachfolger Rzeplińskis für das Amt des Gerichtspräsidenten ist.

9 so z.B. zum Urteil v. 25.5.2016; amtliche Sammlung otk.trybunal.gov.pl/orzecze- OTK ZU A/2016 Kp 5/15 poz.24

10 vgl. oben VI 1.2

11 vgl. oben VI 5

12 Dementsprecehnd erklärte inzwischen auch der Fraktionsvorsitzende von PiS Terlecki dem Fernsehsender TVP in bemerkenswerter Offenheit: „Es gibt wirklich keinen anderen Ausweg als den Austausch derjenigen, die diese ganze politische Verwirrung verursacht haben, und das geschieht erst Ende des Jahres…“ (GW v. 15.6.2016)

13 GW v. 2.5.2016

14 GW v. 9.5.2016

15 der wohlgemerkt keinerlei Staatsamt innehat!

16 Komunikat z 6. maja 2016 r.; http://www.trybunał.gov.pl

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