Am 18.11.2016 ist es genau ein Jahr, als die Regierung unter Beata Szydło vom polnischen Parlament, den Sejm, von der absoluten Mehrheit der PiS-Partei bestätigt wurde.

Am selben Tag veröffentlichte Krzysztof Łoziński, ein polnischer Schriftsteller und Publizist, einer der Aktivisten der Oppositionsbewegung KOR (Komitet Obrony Robotników, dt. Komitee zur Verteidigung der Arbeiter, gegründet 1976 und Vorläufer der Solidarność) im politischen Portal „Studio Opinii“ seinen Text unter dem Titel „Man muss KOD gründen“ („Trzeba założyć KOD“) – den wir hier in einer deutschen Übersetzung veröffentlichen: „Man muss KOD gründen“ von Krzysztof Łoziński

Nur zwei Tage danach hat sich auf Initiative von Mateusz Kijowski – zunächst über Facebook, dann auch auf polnischen Straßen – die Bürgerbewegung unter genau diesem Namen, KOD – Komitet Obrony Demokracji (Komitee zur Verteidigung der Demokratie), gegründet, mit dem Ziel, die polnische Demokratie gegen die autoritären Pläne der PiS zu verteidigen. Hier die Übersetzung des KOD-Manifests: Das KOD-Manifest

 

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Seitdem sind nicht nur zwölf Monate vergangen, begleitet sowohl durch zahlreiche verfassungs- und demokratiefeindliche Gesetze und Aktionen seitens der PiS, sondern auch durch KOD organisierte Massendemonstrationen und andere Aktionen polnischer Bürger, die sich der PiS aktiv widersetzen wollten.

Aus diesem Grund haben wir eine Liste der schwerwiegendsten Handlungen und Gesetze der PiS-Regierung und des von der PiS mit absoluter Mehrheit dominierten Sejm zusammengestellt. Nicht nur um zu zeigen, wie die Realität in Polen unter der PiS-Regierung aussieht und wie der polnische Staat Stück für Stück in eine autoritäre, ja teils faschistische Form umgebaut wird, sondern auch um zu erinnern, dass all diese Gesetze leider immer noch Geltung haben.

Hier die Liste der „12 Todsünden nach 12 Monaten der PiS-Regierung“:

  1. Die Verfassungskrise: Lähmung des Verfassungsgerichts, EU-Rechtsstaatlichkeitsverfahren (mehr Info)
  2. Das Gesetz über den öffentlichen Dienst (mehr Info)
  3. Kontrolle der öffentlich-rechtlichen Medien (mehr Info)
  4. Neue Überwachungsgesetze (mehr Info)
  5. Kontrolle über Gerichtswesen und Staatsanwaltschaft (mehr Info)
  6. Senkung der Umweltschutz-Bestimmungen (mehr Info)
  7. Verlust des Ansehens Polens auf internationaler Bühne (mehr Info)
  8. Schaffung paramilitärischer Einheiten zur Territorialverteidigung (mehr Info)
  9. Gesetz über Verkauf vom Ackerland (mehr Info)
  10. Geplante Bildungsreform (mehr Info)
  11. Versuche zur Verschärfung des Abtreibungsgesetzes (mehr Info)
  12. Staatliche Propaganda: Manipulationen der polnischen Geschichte, Zulassung und Förderung von Fremdenfeindlichkeit, Nationalismus und Faschismus (mehr Info)

Text: Małgorzata Burek, Christel Storch-Paetzold, Jerzy Paetzold, Łukasz Szopa, Dorota Cygan

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