Dr. Peter v. Feldmann

Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht Berlin a.D.

Polen – demokratischer Rechtsstaat in Gefahr? – Teil 3

(zum Teil 2)

(zum Teil 4)

 

VI. Die Verfassungskrise kulminiert

Urteil des Verfassungstribunals vom 9. März 2016 und Intervention der Venedig-Kommission des Europarats

1. Urteil des Verfassungstribunals

Nach der Verhandlung am 8. März verkündete das Verfassungstribunal am 9. März 2016 sein Urteil1 über die Verfassungsmäßigkeit des am 22. Dezember 2015 vom Sejm beschlossenen Gesetzes über die Änderung des Gesetzes über das Verfassungstribunal, dessen Inhalt oben bereits dargestellt worden ist. Das Gericht stellte auf Antrag des Ersten Präsidenten des Obersten Gerichts, zweier Gruppen oppositioneller Abgeordneter, des Vertreters der Bürgerrechte und des Landesrates der Gerichtsbarkeit fest, dass das Änderungsgesetz als solches, aber auch fast alle seiner einzelnen Bestimmungen die Verfassung verletzen.2 Im Folgenden gebe ich den Kern der über 200 Seiten umfassenden Urteilsbegründung wieder.

1.1.Inhalt des Urteils

Selbstverständlich geht das Gericht, wie bereits im Beschluss vom 14. Januar 2016, davon aus, dass es bei der Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der geänderten Verfahrensvorschriften, die wegen verfassungswidriger Erschwerung der Tätigkeit des Gerichts angefochten sind, nicht diese, sondern die bisher geltenden anwenden muss. Die Verneinung dieser juristischen Logik ist ja, wie unten auszuführen ist, der Kernpunkt der Regierungspropaganda gegen das Tribunal.

Zur Begründung der Verfassungswidrigkeit des Gesetzes insgesamt wegen Verletzung der

Bestimmungen der Verfassung über die Gesetzgebung heißt es zusammenfassend3:

Die Art und Weise der Verabschiedung von Gesetzen muss zwei grundlegende Prinzipien erfüllen: Sie muss dem Gesetz die demokratische Legitimation geben und es sachlich rechtfertigen. Die vom Tribunal aufgezeigten Verfahrensverletzungen, zu denen es im Verlauf der Beschlussfassung über das Änderungsgesetz gekommen ist, begründen die Feststellung, dass die Behandlung der Sache keine von beiden erfüllt. Zum ersten: Im Gesetzgebungsprozess wurde keine wirkliche Beteiligung aller politischen, im Parlament repräsentierten Kräfte sichergestellt. Zum zweiten: Das beschleunigte Verfahren ohne wirkliche Begründung der vorgeschlagenen Lösungen und der Einschätzung der von ihnen möglicherweise ausgehenden Folgen verringert das Risiko von unzutreffenden und verfassungswidrigen Bestimmungen nicht.“

Was die einzelnen Bestimmungen über die Zusammensetzung der Spruchkörper und das Verfahren vor dem Verfassungstribunal anbetrifft, beschränke ich mich auf die im Streit um das Gericht wichtigsten, bereits oben im Einzelnen dargestellten Bestimmungen.

Erforderlichkeit der Teilnahme von mindestens 13 Richtern an einer Plenarentscheidung statt bisher 12; Erforderlichkeit einer Stimmenmehrheit von 2/3 bei Plenarentscheidungen über die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen; Entscheidung nur nach der Reihenfolge der Eingänge und erst nach drei Monaten. Das Verfassungstribunal prüft alle diese offenkundig zur Lähmung des Gerichts erlassenen Vorschriften eingehend anhand der Entstehungsgeschichte und ihrer Bedeutung für die Tätigkeit des Gerichts und stellt zusammenfassend fest4: „ Der gesamte Mechanismus der Rechtsprechung in Sachen, die in seiner Kompetenz liegen, wie er durch Art. 10 Abs. 1, Art. 44 Abs. 1 und drei, Art. 80 Abs. 2 und Art. 87 Abs. 2… sowie Art. 2 des Änderungsgesetzes bestimmt wird, ist unvereinbar mit Art. 2 und Art. 173 in Verbindung mit der Präambel der Verfassung sowie mit Art. 10 und… 45 Abs. 1 der Verfassung, weil er die Grundsätze des Rechtsstaats verletzt und einem Verfassungsorgan, wie es das Verfassungstribunal ist, eine objektive und leistungsstarke Tätigkeit sowie den Schutz des Rechts und der Freiheit unmöglich macht und in seine Unabhängigkeit und Verschiedenheit von anderen staatlichen Organen eingreift. Art. 1 Nummer 14 des Änderungsgesetzes und Art. 99 Abs. 1 des Gesetzes über das Verfassungstribunal sind hingegen unvereinbar mit Art. 190 Abs. 5 der Verfassung, was die Einschätzung ihrer Funktionalität entbehrlich macht.“ Letzteres bezieht sich auf das Erfordernis einer Zweidrittelmehrheit für die Plenarentscheidung über die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes. Wie bereits von mir oben unter III dargelegt worden ist, bezieht sich Art. 190 Abs. 5 der Verfassung eindeutig auf die einfache Mehrheit, ohne dass dem Gesetzgeber die Kompetenz zugestanden wird, eine qualifizierte Mehrheit einzuführen. Das wird auch vom Verfassungstribunal in seinem Urteil klargestellt.

1.2.Folgen des Urteils

Nachdem es bereits nach der Verkündung des Urteils vom Dezember 2015 über das erste Änderungsgesetz zum Streit über seine Veröffentlichung im Gesetzesblatt gekommen war und die Regierung angekündigt hatte, auch das bevorstehende Urteil über das zweite nicht zu veröffentlichen, befasst sich das Verfassungstribunal in diesem Urteil abschließend noch ausführlich mit den Rechtsfolgen der Verwerfung des Gesetzes als verfassungswidrig.

Es heißt dort:

Tz 10.5: „Nach Art. 190 Abs. 1 der Verfassung sind die Urteile des Tribunals endgültig und

allgemeinverbindlich. Beide Eigenschaften kommen den Entscheidungen des Tribunals im Moment ihres Erlasses zu, d.h. im Falle von Urteilen des Tribunals im Augenblick ihrer Verkündung im Verhandlungssaal. In diesem Zeitpunkt ergibt sich die Bestätigung oder Widerlegung der Vermutung der Verfassungsmäßigkeit einer angefochtenen Rechtsvorschrift, die nicht ohne Einfluss auf die Praxis der weiteren Anwendung verfassungswidriger Vorschriften bleibt. Der Wegfall der Verbindlichkeit von Vorschriften, die vom Tribunal als verfassungswidrig erkannt worden sind, tritt hingegen am Tag der Veröffentlichung des Urteils des TK in dem betreffenden Verkündungsorgan ein, welche das zuständige Organ unverzüglich herbeizuführen hat (vgl. Art. 190 Abs. 2 der Verfassung). Die Verkündung der Entscheidung des Tribunals im Amtsblatt ist eine Tätigkeit mit technischem Charakter, die keinen Einfluss auf die rechtliche Existenz dieser Entscheidung hat, obwohl sie einige ihrer Rechtsfolgen determiniert. Die Bedeutung der Verkündung der Entscheidung des Tribunals im Gesetzesblatt ist also eine andere als die Verkündung eines Gesetzes, das erst im Moment dieser Verkündung Rechtskraft erlangt. Denn erst die Verkündung im Gesetzesblatt schließt die Gesetzgebung ab. Die Verkündung der Entscheidung des Tribunals in demselben Gesetzesblatt erfolgt hingegen gerade nach der Beendigung des Prozesses der Kontrolle des Rechts auf seine Verfassungsmäßigkeit.

Mit dem Moment Verkündung der Entscheidung des Tribunals im Gesetzesblatt ist jedoch die Folge der Entscheidung über die Verfassungswidrigkeit des Gesetzes in Gestalt des Verlustes seiner Verbindlichkeit verbunden… Diese Situation ruft eine Gefährdung für Recht und Freiheit der Bürger hervor und beschädigt ihr Vertrauen in den Staat… Gerade aus diesem Grund enthält Art. 190 Abs. 2 eine Garantienorm, nach der „ die Entscheidungen des Verfassungstribunals nach Art. 188 der unverzüglichen Veröffentlichung im Amtsblatt unterliegen.“

Das Verfassungstribunal hat in seiner bisherigen Rechtsprechung… mehrfach betont, dass eine Vorschrift, deren Vermutung der Verfassungsmäßigkeit kraft eines Urteils des Tribunals widerlegt worden ist, die aber zeitweise noch im Rechtssystem verbleibt, der Anwendung unter Berücksichtigung der unmittelbaren Anwendung der Verfassung unterliegt (vgl. Art. 8 Abs. 2 der Verfassung)… Das Verbleiben einer verfassungswidrigen Vorschrift im Rechtssystem und ebenso ihre weitere Anwendung bedarf jedoch einer ausdrücklichen Entscheidung des Tribunals aufgrund Art. 190 Abs. 3 der Verfassung. In der vorliegenden Sache ist eine der auf diese Weise in Kraft gehaltenen Vorschrift Art. 44 Abs. 1 des Gesetzes über den TK , die erst nach Ablauf von neun Monaten nach der Verkündung des vorliegenden Urteils außer Kraft tritt, wenn sie nicht vor Ablauf dieses Termins vom Gesetzgeber novelliert wird. Die übrigen Vorschriften, die kraft des vorliegenden Urteils für verfassungswidrig erklärt worden sind, können nicht weiter angewandt werden im Hinblick auf den Verlust der Vermutung ihrer Verfassungsmäßigkeit… Das betrifft auch den Zeitraum zwischen der mündlichen Verkündung der Entscheidung des Tribunals im Verhandlungssaal und ihrer späteren Verkündung im Gesetzesblatt.

Die Aufhebung der Vermutung der Verfassungsmäßigkeit hat Bedeutung vor allem für das Tribunal selbst. Denn das Tribunal ist von Amts wegen verpflichtet seine eigenen Urteile zu respektieren als endgültig… Dies hat natürlich auch Bedeutung für Gerichte als rechtsanwendende Organe, die die erlassenen Entscheidungen des Tribunals auch vor dem formellen Außerkrafttreten durch Vorschriften, die für verfassungswidrig erklärt worden sind, nicht übergehen können…

10.6. Die Rechtskraft und die Allgemeinverbindlichkeit des Urteils… bedeutet im Licht der Verfassung, dass es durch andere staatliche Organe nicht wirksam infrage gestellt werden kann. Diese Organe sind hingegen zu seiner Durchführung und Respektierung verpflichtet …

10.7. Gemäß Art. 190 Abs. 3 der Verfassung hat das Tribunal die Kompetenz, das Datum des

Außerkrafttretens einer verbindlichen Vorschrift zu bestimmen, die für verfassungswidrig erklärt worden ist…Das Tribunal entscheidet, dass Art. 44 Abs. 1 des Gesetzes über das TK in der Fassung des Art. 1 Nr. 9 des Änderungsgesetzes seine Verbindlichkeit erst mit Ablauf von neun Monaten seit der Verkündung des Urteils verliert. Das bedeutet, dass im Zeitraum von neun Monaten seit der Verkündung des Urteils oder-im Fall einer früheren Intervention des Gesetzgebers bis zum Zeitpunkt der Änderung durch den Gesetzgeber- über die zahlenmäßige Größe der Spruchkörper in Verfahren vor dem Verfassungstribunal, die nach dem Inkrafttreten des Novellierungsgesetzes, d.h. nach dem 28. Dezember 2015 eingeleitet worden sind, auf der Grundlage des Art. 44 Abs.1 im Wortlaut des Artikels 1 Nr. 9 des Novellierungsgesetzes entschieden wird… Die Verschiebung des Außerkrafttretens umfasst nicht Art. 44 Abs.3 des Gesetzes über das TK im Wortlaut des Novellierungsgesetzes. Die minimale Zahl von Richtern, die für die Rechtsprechung in voller Besetzung erforderlich ist, bestimmt demnach das Gesetz über das TK im Wortlaut vor der Novellierung.

Die Hinausschiebung des Zeitpunkts des Außerkrafttretens einer Vorschrift, die als

verfassungswidrig erkannt worden ist, soll dem Schutz bestimmter Werte und verfassungsrechtlichen Grundsätze dienen. In der vorliegenden Sache erkennt das Tribunal, dass die Stabilität der Vorschriften, die die Art und Weise der Bildung der Spruchkörper betreffen, ein solcher Wert ist… Unter Berücksichtigung dessen, dass das Außerkrafttreten des Art. 44 Abs. 1 des Gesetzes über das TK in dem durch das Novellierungsgesetz gegebenen Wortlaut im Augenblick der Verkündung des vorliegenden Urteils sofort die Rückkehr zu den vorher verbindlichen Grundsätzen der Bildung der Spruchkörper hervorrufen würde, entscheidet das Tribunal über die zeitweise Aufrechterhaltung dieser Vorschrift trotz der Beseitigung der Vermutung ihrer Verfassungsmäßigkeit.

Art. 44 Abs. 1 des Gesetzes über das TK verliert also seine Verbindlichkeit neun Monate nach der Verkündung des vorliegenden Urteils im Gesetzesblatt, wenngleich auch eine Lösung darin läge, dass der Gesetzgeber vor Ablauf dieses Termins anstelle der genannten Vorschrift eine neue Regelung einführt. Die Frist von neun Monaten sollte für den Gesetzgeber zur Gestaltung von Grundsätzen über die Bildung der Spruchkörper des Verfassungstribunals genügen, wie sie die Verfassung erfordert, insbesondere auf eine Weise, die die Qualität und Sachlichkeit der Tätigkeit des Verfassungstribunals bei gleichzeitig Wertschätzung der Unabhängigkeit des Tribunals und der Unparteilichkeit seiner Richter sicherstellt.“

1.3 Zusammenfassung

a. Das Gesetz vom 22. Dezember 2015 über die Änderung des Gesetzes über das Verfassungstribunal ist insgesamt und in fast allen seinen Einzelbestimmungen verfassungswidrig.

b. Es hat die Vermutung der Verfassungsmäßigkeit bereits mit seiner Verkündung im Gerichtssaal verloren, ohne dass es noch der Verkündung im Gesetzesblatt bedarf.

c. Die Verkündung im Gesetzesblatt hat nur technischen Charakter des Inhalts, dass die betreffende Norm auch tatsächlich nicht mehr zum Normenbestand gehört.

d. Die Verfassungswidrigkeit des Gesetzes ist also auch ohne Verkündung im Gesetzesblatt von allen Staatsorganen, insbesondere den Gerichten, zu beachten; es darf nicht mehr angewendet werden.

e. Davon ausgenommen ist die Regelung des Art. 44 Abs. 1 in der Fassung des Änderungsgesetzes über die verschiedenen Besetzungen der Spruchkörper (über die politische Bedeutung dieser Einschränkung s. unten).

2. Die Intervention der Venedig-Kommission

Die Venedig-Kommission (Europäische Kommission für Demokratie durch Recht) ist eine Einrichtung des Europarates, die Staaten verfassungsrechtlich berät. Die Kommission setzt sich aus hochrangigen Verfassungs- und Völkerrechtsexperten der beteiligten, nicht nur auf Europa beschränkten Staaten zusammen.

Auf Einladung des polnischen Außenministers Waszczykowski fuhr eine sechsköpfige Delegation der Kommission Anfang Februar 2016 nach Warschau, um sich über den Streit um das Verfassungstribunal eine Meinung zu bilden. Mit ihrer in der Plenarsitzung am 11. März 2016 beschlossenen und auf ihrer Internetseite in englischer Sprache veröffentlichten5 „Stellungnahme zu den Änderungen zum Gesetzgebungsakt vom 25. Juni 2015 über das Verfassungstribunal“ 6bringt sie die polnische Regierung schwer in Bedrängnis.

Die Kommission stellt darin eingehend die Vorgeschichte des Streits um das Verfassungstribunal dar, untersucht sehr sorgfältig die wesentlichen Neuregelungen im Lichte der polnischen Verfassung sowie im internationalen Vergleich und kommt zu dem eindeutigen Ergebnis, dass diese sowohl die polnische Verfassung verletzten als auch europäische Standards missachten. Man kann das Dokument in seiner Eindeutigkeit und Wortwahl nur als Lehrstunde in Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Pluralität für die polnische Regierung bezeichnen.

Da sich die Ausführungen der Kommission mit meinen obigen Darlegungen weitgehend decken, sei hier nur wiedergegeben, was grundsätzlich -unausgesprochen gegenüber den rechtsfeindlichen Äußerungen des Staatspräsidenten7 und von Regierungsmitgliedern- zur Kontrollbefugnis des Verfassungstribunals zu sagen ist8:

Ein einfacher Gesetzgebungsakt, der die Verfassungskontrolle zu behindern droht, muss selbst als verfassungsmäßig eingeschätzt werden, bevor er vom Gericht angewandt werden kann. Anderenfalls könnte ein gewöhnliches Gesetz, das ganz einfach bestimmt, „hiermit wird die Verfassungskontrolle abgeschafft-dieses Gesetz tritt sofort in Kraft“, das traurige Ende von Verfassungsgerichtsbarkeit sein. Die eigentliche Idee des Vorrangs der Verfassung schließt ein, dass solch ein Gesetz, von dem behauptet wird, dass es die Verfassungsgerichtsbarkeit gefährdet, vom Verfassungstribunal überprüft – und wenn nötig annulliert- werden muss, bevor es in Kraft tritt.“

Zu der Weigerung der Regierung, das Urteil des Tribunals vom 9. März 2016 zu veröffentlichen heißt es9:

Leider hat die Regierung angekündigt, dass sie das Urteil vom 9. März 2016 nicht veröffentlichen würde, weil des Tribunal nicht das in der Gesetzesänderung vorgesehene Verfahren angewandt hat. Abschnitt IV dieser Stellungnahme legt eindeutig dar, warum das Tribunal auf der Grundlage des Gesetzes ohne Anwendung dieser Änderungen zu entscheiden hatte, die gerade Gegenstand der verfassungsrechtlichen Kontrolle waren. Daraus folgt, dass ein Urteil der zwölf entscheidenden Richter (diese Richter haben das Urteil unterschrieben, wenn auch zwei von ihnen nicht zugestimmt hatten) nicht gegen polnisches Verfassungsrecht verstieß. Eine Weigerung, das Urteil 47/15 vom 9. März 2016 zu veröffentlichen, würden nicht nur der Herrschaft des Rechts widersprechen, ein solch beispielloses Vorgehen würde die Verfassungskrise verstärken, die durch die Wahl von Richtern im Herbst 2015 und die Gesetzesänderungen vom 22. Dezember 2015 ausgelöst ausgelöst worden ist. Nicht nur die polnische Verfassung sondern auch europäische und internationale Standards erlangen, dass Urteile eines Verfassungsgerichts respektiert werden. Die Veröffentlichung des Urteils und seine Respektierung durch die Staatsorgane sind eine Voraussetzung dafür, dass ein Ausweg aus der Verfassungskrise gefunden wird.“

Inzwischen sind auch Frans Timmermans, erster Vizepräsident der EU-Kommission und Thorbjørn Jagland, Generalsekretär des Europarats, in Warschau gewesen und haben nach Besprechungen mit Regierungsvertretern und Nichtregierungsorganisationen die Haltung der Regierung im Streit um das Verfassungstribunal kritisiert.

3. Die Haltung der polnischen Regierung

Die polnische Regierung und die maßgeblichen Vertreter der PiS-Partei lehnen weiterhin die Respektierung des Urteils und seine Veröffentlichung ab.10 Das Gericht habe verfassungswidrig ohne die drei von der PiS-Mehrheit gewählten Richter und mit nur 12 Richtern anstelle des im Änderungsgesetz vorgesehenen Mindestquorums von 13 Richtern entschieden, so dass es sich lediglich um eine Meinungsäußerung der beteiligten Richter handele, die nicht im Gesetzesblatt veröffentlicht werden dürfe.

Der Parteivorsitzende Kaczyński hat gegenüber der Presse jeglichen Kompromiss in dieser Frage kategorisch abgelehnt und auch die Stellungnahme der Venedig Kommission als lediglich politisch motiviert bezeichnet, mit der sich die Kommission selbst kompromittiere. Diese Haltung ist insoweit konsequent, als er damit sein lang gehegtes Ziel, das Verfassungstribunal als Kontrollinstanz über die PiS-Gesetzgebung ausszuschalten, anscheinend auf längere Zeit erreichen kann, wie nachstehend auszuführen ist.

Unklar ist, ob sich diese Haltung -insbesondere im Hinblick auf die sich daraus ergebende Isolierung Polens11– innerparteilich durchhalten lässt. Immerhin scheint nicht ganz ausgeschlossen zu sein, dass hinter der Einladung der Venedig-Kommission und der zu erwartenden Kritik die Idee der Abschwächung der Linie der „Hardliner” um Kaczyński steckt. Auch könnte die Entscheidung der Premierministerin Szydło, den Text der Venedig-Kommission allen Sejm- Abgeordneten zuzuleiten, in diese Richtung zu deuten.

4. Weiterentwicklung der Verfassungskrise

Das Verfassungstribunal (im Folgenden immer der TK) hat inzwischen seine Rechtssprechungstätigkeit fortgesetzt. Zu Beginn der ersten Verhandlung nach dem Urteil vom 9. März 2016 gab Präsident Rzepliński den Inhalt eines gerade eingegangenen Briefes des Justizministers Ziobro in seiner Funktion als Generalstaatsanwalt bekannt. Darin begründet Ziobro die Nichtteilnahme des Generalstaatsanwalts an den Verhandlungen des TK mit der nach seiner Auffassung rechtswidrigen Nichtanwendung des vom TK für verfassungswidrig erklärten PiS-Änderungsgesetzes und schließt mit der unverhohlenen Drohung: „Tätigkeiten des Verfassungstribunals außerhalb des verfassungsmäßigen und gesetzlichen Rahmens werden keine Legitimation durch irgendeine Teilnahme in der Person des Generalstaatsanwalts erlangen. Sie könnten hingegen Gegenstand einer von ihm eingeleiteten Rechtskontrolle werden.“12

In nächster Zukunft geht es vor allem darum, ob und wie das Verfassungstribunal über die bei ihm anhängigen Anträge auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der -auch nach meiner Einschätzung- im Grundsatz verfassungswidrigen Änderungsgesetze des PiS-Mehrheit über den öffentlichen Rundfunk und das öffentliche Fernsehen sowie über den öffentlichen Dienst, als auch über das vermutlich teilweise verfassungswidrige Polizeigesetz entscheiden wird. Dabei könnte von Bedeutung sein, dass das Verfassungstribunal in seinem Urteil vom 9. März 2016 die Änderung des Artikels 44 Abs. 1 des Gesetzes über das Verfassungstribunal zwar für verfassungswidrig erklärt, jedoch dessen vorläufige Weitergeltung über neun Monate angeordnet hat. Das hat zur Folge, dass über Anträge der in Art. 191 der Verfassung genannten antragsberechtigten Organe, Abgeordnetengruppen und anderen Stellen auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit von Gesetzen nach Art. 188 Nr.1 nur noch in der Plenarbesetzung zu entscheiden ist, statt wie bisher in der Regel in der Besetzung mit nur fünf Richtern und nur wahlweise nach Entscheidung des Gerichts in der vollen Besetzung wegen der Bedeutung der Sache (wie in dem am 9. März 2016 entschiedenen Verfahren). Wie sich aus der oben insoweit wiedergegeben Begründung des Urteils ergibt, soll damit der Gesetzgeber ausreichend Gelegenheit erhalten, eine neue Vorschrift über die Besetzung der Spruchkörper unter Berücksichtigung der Ausführungen des Verfassungstribunals über die Verfassungswidrigkeit der bisherigen zu erlassen. Entscheidet das Verfassungstribunal innerhalb der nächsten neun Monate über die bereits gestellten Anträge nach Art. 191 der Verfassung auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der drei genannten Gesetze, ohne dass der Gesetzgeber vorher eine neue Regelung geschaffen hat, so ist dafür nur die Plenarbesetzung zulässig. Wegen der Verfassungswidrigkeit der Änderung des Artikels 44 Abs. 3 (Mindestbesetzung mit 13 Richtern) gilt die bisherige Mindestbesetzung mit 10 Richtern. Mit anderen Worten hält die Regierung an ihrer Blockadehaltung fest und wird keine Lösung für die Besetzung der umstrittenen drei Richterstellen gefunden, wovon gegenwärtig nach allen betreffenden Verlautbarungen auszugehen ist, besteht dieselbe Situation wie nach dem Urteil vom 9. März 2016 fort: Die Regierung und ihre Parlamentsmehrheit werden weiterhin solche Urteile nicht akzeptieren und behaupten, das Gericht sei mit den vom Sejm gewählten und vom Präsidenten vereidigten drei Richtern in Höhe der verfassungsmäßig vorgeschriebene Zahl von 15 Richtern voll besetzt, so dass die Heranziehung von nur zwölf Richtern verfassungswidrig sei und damit auch nicht das Quorum von 13 Richtern entsprechend der Änderungsvorschrift des Art. 44 Abs. 3 erreicht werde.

Die genannte „Konzession” des Verfassungstribunals gegenüber dem Gesetzgeber dürfte daher kaum von praktischer Bedeutung für die Beendigung der Verfassungskrise sein. Es ist davon auszugehen, dass diese vorerst vor sich hin schwelt und dann wieder voll ausbricht, wenn das Gericht über die Verfassungswidrigkeit der oben dargestellten Änderungsgesetze über den öffentlichen Rundfunk, den öffentlichen Dienst und die Polizei entscheidet.

Es muss immer wieder betont werden, dass die Ausschaltung des Verfassungstribunals aus der Sicht Kaczyńskis und der von ihm geführten PiS Grundvoraussetzung für das Gelingen ihrer Politik der Umgestaltung des Staates ohne Verfassungsänderung, aber durch verfassungswidrige Gesetze ist. Daher können sie sich nach ihrem Selbstverständnis auch in Zukunft zu keinem Kompromiss durchringen. Es kommt natürlich als Erfahrung hinzu, dass das Verfassungstribunal bereits in der ersten Regierungszeit von PiS von 2005 bis 2007 die damaligen Versuche zur Einschränkung der Freiheit der Medien für verfassungswidrig erklärt hat.13

VII. Europa muss reagieren

Da das Änderungsgesetz zum Gesetz über das Verfassungstribunal eindeutig gegen das Rechtsstaatsprinzip verstößt, verletzt es auch Art. 2 des EU-Vertrags (EUV), wonach dieses Prinzip zu den Werten gehört, auf die sich die Union gründet. Art. 7 EUV sieht für diesen Fall die Durchführung eines Sanktionverfahrens gegen den betreffenden Staat vor, das zu einer Aussetzung von Rechten dieses Staates führen kann, insbesondere zum Verlust des Stimmrechts im Rat.

Für das Verfahren nach Art. 7 EUV hat die Kommission 2014 einen sog. EU-Rahmen festgelegt14, der grob zusammengefasst aus drei Stufen besteht: Sachstandanalyse der Kommission, gegebenenfalls Empfehlung der Kommission, bei Nichtbefolgung gegebenenfalls Vorschläge an den Rat für Maßnahmen nach Art. 7 EUV. Das Verfahren soll in ständiger Konsultation mit dem Staat durchgeführt werden.

Die EU-Kommission hat Anfang des Jahres das betreffende Verfahren gegen Polen eingeleitet, um auf der ersten Stufe den Sachstand zu klären. Nach der Erklärung der polnischen Regierung, das Urteil des Verfassungstribunals vom 9. März 2016 (und weitere Urteile mit der betreffenden Besetzung der Richterbank) nicht befolgen und nicht veröffentlichen zu wollen sowie nach der eindeutigen Stellungnahme der Venedig-Kommission15, deren Vorschläge die polnische Regierung ebenfalls nicht akzeptiert, dürfte eine weitere Sachaufklärung nicht erforderlich sein.

Daher muss die Kommission nun ihrerseits auf der sog. zweiten Stufe des Sanktionverfahrens der polnischen Regierung Vorschläge für die Beendigung des rechtsstaatswidrigen Zustands unterbreiten.

Im EU-Parlament werden nach Pressemitteilungen von verschiedenen Fraktionen Resolutionen gegen die Entwicklung in Polen vorbereitet, über deren Inhalt bisher nichts verlautet.

VIII. Das Dilemma der PiS-Regierung mit der Forderung nach einem totalen Abtreibungsverbot

Ein weiterer -durchaus unbeabsichtigter- Konflikt mit der Zivilgesellschaft ist der PiS-Regierung

durch die katholische Kirche entstanden, die zusammen mit dem polnischen Zweig der internationalen Bewegung „Pro life“ ein uneingeschränktes Verbot der Schwangerschaftsunterbrechung anstrebt.

Nach der gegenwärtigen Rechtslage16 -eine der restrikivsten in Europa- entfällt die Strafbarkeit der Schwangerschaftsunterbrechung in drei Fällen:

  • Lebensgefahr oder schwerwiegenden Gesundheitgefährdung der Schwangeren;

  • schwere und nicht heilbare Schädigung des Fötus;

  • Schwangerschaft als Folge einer Straftat.

Die genannte Initiative wird von einem beträchtlichen Teil der PiS-Abgeordneten unterstützt. Der Episkopat der katholischen Kirche hat am Sonntag, dem April 2016, in allen Kirchen einen Brief verlesen lassen, mit dem das uneingeschränkte Verbot der Schwangerschaftsunterbrechung gefordert wird.17

Da sich bereits erheblicher Widerstand in der Öffentlichkeit gezeigt hat18 und auch nicht mit einer einheitlichen Unterstützung in der Fraktion zu rechnen ist, sieht die PiS-Partei gegenwärtig davon ab, selbst einen entsprechenden Gesetzentwurf im Sejm einzubringen. Ihr Dilemma wird jedoch durch ein entsprechendes Volksbegehren heraufbeschworen. Denn nach der Verfassung19 hat auch eine Gruppe von mindestens 100 000 wahlberechtigten Bürgern das Recht, ein Gesetz im Sejm einzubringen. Die Unterschriftensammlung beginnt in diesen Tagen.

Das Dilemma, sogar für ein Verbot der Schwangerschaftsunterbrechung nach Vergewaltigung eintreten zu müssen, zeigt sich z.B. darin, dass der Vorsitzende Kaczyński erklärte, er sei als treuer Anhänger der Kirche selbstverständlich für das Totalverbot; es werde bei der Abstimmung aber keinen Fraktionszwang geben. Auch Premierministerin Szydło äußerte nur eine entsprechende persönliche“ Meinung.

Fortsetzung folgt (umfassendes Mediengesetz, Verschärfung des politischen Strafrechts, Aufstellung paramilitärischer Verbände usw.)


1 wegen der Bedeutung der Sache in Plenarbesetzung mit 12 Richtern einschließlich der beiden auch nach Auffassung des TK rechtmäßig in der neuen Legislaturperiode gewählten und vom Präsidenten vereidigten Richtern.

2 Einer der beiden von der PiS-Mehrheit gewählten Richter, Piotr Pszczółkowski, gab ein ebenfalls vom TK veröffentlichtes Sondervotum ab, mit dem er die Regierungsposition vertritt, wonach das Gericht mit den drei weiteren von der PiS-Mehrheit gewählten und vom Präsidenten vereidigten Richtern die verfassungsmäßig vorgesehene Zahl von 15 Richtern habe und deshalb nicht in der Besetzung von 12 Richtern hätte entscheiden dürfen. Insbesondere habe der Gerichtspräsident Rzepliński auch diesen Richtern (nachdem sie nach ihrer nächtlichen Vereidigung am 3. Dezember 2016 vor der Sitzung des TK angerückt waren) Arbeitszimmer im Gericht zugewiesen und die Gehaltszahlung veranlasst.

3 Tz 3.4

4 Tz 5.11

6 EUROPEAN COMMISSION FOR DEMOCRACY THROUGH LAW (VENICE COMMISSION) – OPINION ON AMENDMENTS TO THE ACT OF 25 JUNE 2015 ON THE CONSTITUTIONAL TRIBUNAL OF POLAND

7Staatspräsident Duda pflegt in den betreffenden Diskussionen z.B. zurückzufragen, ob in Polen der Sejm oder das Verfassungstribunal regiert.

8IV Nr. 41 und 41 S. 8 des englischen Texts

9Tz 142 und 143 S. 25

10Stattdessen hat der Sejmmarschall die von der PiS-Mehrheit geänderte Fassung des Gesetzes über das Verfassungstribunal vom 15. Juni 2015 im Gesetzesblatt bekannt gemacht (DzU. Poz. 293).

11Augenfällig ist die negative Berichterstattung der westlichen ausländischen Presse bis in die USA (New York Times und Wall Street Journal); neben der bekannten offiziellen Kritik aus der EU hat auch das US-Außenministerium seine Besorgnis über die Entwicklung Polens in rechtsstaatlicher Hinsicht geäußert, wie die polnische Presse meldete.

12s. Faksimile des Briefs wiedergegeben in Gazeta Wyborcza v. 7.4.2016

13Es handelt sich um das sog. Lustrationsgesetz (Urteil v. 11. Mai 2007- Amtliche Sammlung 2007 5A poz.48 ) und das damalige Änderungsgesetz zum Rundfunkrecht (Urteil v. 23. März 2006 – Amtliche Sammlung 2006 3A poz. 32)

15In den Richtlinien der Kommission für den Verfahrensrahmen nach Art. 7 EUV wird ausdrücklich bestimmt (Nr.4.2 a.E.), dass sie sich „prinzipiell in geeigneten Fällen an den Europarat und/oder die Venedig-Kommission wenden und ihre Analyse in allen Fällen, in denen auch diese Institution befasst sind, mit ihnen abstimmen kann.“

16 Gesetz vom 7. Januar 1993 über die Familienplanung, den Schutz des ungeborenen Lebens und die Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Schwangerschaftsunterbrechung (DzU. Nr. 17 poz.78)

17 In dem Aufruf heißt es u.a.: „… In der Frage des Schutzes des Lebens der Ungeborenen kann man nicht auf dem gegenwärtigen Kompromiss verharren, der im Gesetz vom 7. Januar 1993 seinen Ausdruck gefunden hat… Daher wenden wir uns im Jubiläumsjahr der 1050jährigen Christianisierung Polens an alle Menschen guten Willens, an Gläubige und Nichtgläubige, Tätigkeiten mit dem Ziel des uneingeschränkten Schutzes des Lebens Ungeborener zu unternehmen. Wir bitten Parlamentarier und regierende, Gesetzesinitiativen zu unternehmen sowie Programme aufzustellen, die eine konkrete Hilfe für Eltern kranker, behinderter und durch Gewaltanwendung empfangener Kinder sicherstellen…“

18 Es gab bereits zahlreiche Demonstrationen und sonstige Manifestationen von Frauen, auch in den Kirchen selbst, gegen das Totalverbot.

19 Art. 118 Abs. 2 i.V.m. dem Gesetz vom 24. Juni 1999 über die Durchführung einer Gesetzesinitiative von Bürgern (DzU. Nr. 62 poz. 688)

 

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