Z uwagi na brak odpowiedniej reakcji Rządu RP w sprawie zaleceń Komisji Europejskiej odnośnie naruszanej praworządności w Polsce i 3-miesięcznego ultimatum które minęło 27.10.2016, Komitet Obrony Demokracji (KOD) – Niemcy wystosował listy do władz Unii Europejskiej (Parlement Europejski, Komisja Europejska, Rada Europejska) oraz do wszyskich niemieckich posłów PE (za wyjątkiem posłów z AfD i NPD), apelując o kontynuację działań Unii Europejskiej w celu przywrócenia praworządności i postrzegania Konstytucji RP w Polsce.

Poniżej publikujemy listy do Martina Schulza, Jean-Claude Junckera, Fransa Timmermansa oraz Donalda Tuska.

 

Aufgrund der ausgebliebenen adäquaten Reaktion der polnischen Regierung in Bezug auf die Empfehlungen der Europäischen Kommission betreffen der Verletzungen der Rechtsstaatlichkeit in Polen und des am 27.10.2016 abgelaufenen Ultimatums von 3 Montaten, hat das Komitee zur Verteidigung der Demokratie – Deutschland (Komitet Obrony Demokracji – KOD) Briefe an die Institutionen der EU (EU-Parlament, EU-Kommission, EU-Rat), sowie an alle deutschen Abgeordneten des EU-Parlaments (mit Ausnahme der AfD und der NPD) gerichtet, mit der Bitte, weiterhin aktiv an der Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit in Polen und der Achtung der polnischen Verfassung

Wir veröffentlichen hier die Briefe an Martin Schulz, Jean-Claude Juncker, Frans Timmermans und Donald Tusk.


Brief von KOD DE an Martin Schulz

Brief von KOD DE an Jean-Claude Juncker

Brief von KOD DE an Frans Timmermans

Brief von KOD DE an Donald Tusk

 

Berlin, 16.11.2016

Sehr geehrte Damen und Herren,

Aufgrund der Untersuchungen der „Venedig-Komission“ hat die EU-Komission im Rahmen des Verfahrens zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit am 27.07.2016 Empfehlungen an die polnische Regierung gesandt, um die Gesetzgebung betreffend des Verfassungsgerichtshofs entsprechend der o.g. Empfehlungen innerhalb von drei Monaten anzupassen, um die Rechtsstaatlichkeit in Polen zu gewährleisten.

Die Hauptpunkte waren die Veröffentlichung und Umsetzung aller Urteile des Verfassungsgerichtshofs, sowie die Einsetzung der drei gewählten, jedoch vom Staatspräsident Duda nicht akzeptierten Verfassungsrichter.

Die Venedig-Komission und die EU-Komission beurteilten die Lage in Polen als eine systematische Bedrohung der Rechtsstaatlichkeit.

Die polnische Regierung hat die o.g. Frist tatenlos verstreichen lassen, keine der geforderten Empfehlungen wurde nur annähernd umgesetzt.

Wir, in Deutschland lebenden polnischen Bürger und Aktivisten der Bürgerbewegung Komitee zur Verteidigung der Demokratie (KOD), sind sehr besorgt über diese Entwicklung, die einen Abbau der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in unserem Land bedeutet.

Daher – auch als Bürger der Europäischen Union, als welche wir uns betrachten – appelieren wir an die Politiker und die Institutionen der EU (EU-Parlament, EU-Rat, EU-Kommission), weiterhin klar und entschlossen auf die polnische Regierung einzuwirken, die Rechtstaatlichkeit und Demokratie wiederherzustellen – die zu den europäischen Normen gehören.

Wir unterstützen dabei jegliche im Artikel 7 der Europäischen Verträge festgelegten Regelungen und Maßnahmen, auch wenn wir bedauern würden, wenn diese Konsequenzen notwendig wären.

Im Namen des Komitees zur Verteidigung der Demokratie / Deutschland (KOD DE):

Arkadiusz Lewandowski

Łukasz Szopa

 

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