Dr. Peter v. Feldmann

Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht Berlin a.D.

Polen – demokratischer Rechtsstaat in Gefahr? – Teil 2

(zum Teil 1)

(zum Teil 3)

 

II. Die Gleichschaltung des öffentlichen Rundfunks1

In Polen gibt es -wie in den meisten demokratischen Staaten- ein Nebeneinander von öffentlichem und privatem Hörfunk bzw. öffentlichem und privatem Fernsehen. Deren Organisation ist im „Gesetz über Rundfunk und Fernsehen“ von 1992 geregelt .2 Der Landesrundfunkrat mit seinen umfangreichen Kompetenzen wacht über die „ Freiheit des Wortes in Radio und Fernsehen, die Eigenständigkeit der Anbieter medialer Dienste und die Interessen der Empfänger und sichert den offenen und pluralistischen Charakter von Rundfunk und Fernsehen.“ Er besteht aus fünf Mitgliedern, von denen zwei vom Sejm, eines vom Senat und zwei vom Präsidenten auf sechs Jahre bestimmt werden.

Träger der landesweiten öffentlichen Sender, Telewizja Polska und Polskie Radio, sowie zahlreicher regionaler Sender ist jeweils eine Aktiengesellschaft, deren einziger Aktionär der Staat in der Zuständigkeit des Schatzministers ist.3

Öffentlicher Rundfunk und öffentliches Fernsehen werden durch Gebühren finanziert.

Die Leitung der Sender bestand bisher aus ein bis drei Mitgliedern, die -einschließlich des Präsidenten- auf vier Jahre vom Landesrundfunkrat gewählt wurden.4

Die Aufsichtsräte der beiden landesweiten Gesellschaften bestanden aus sieben Mitgliedern, von denen fünf aufgrund von Ausschreibungen vom Landesrundfunkrat sowie je einer vom Kultusminister bzw. Schatzminister bestimmt wurden. Entsprechendes galt für die Regionalsender.5

Nach dem PiS-Änderungsgesetz vom 7. Januar 20166 gilt nach Art. 1:

Die Leitung der Sender wird vom Schatzminister berufen und abberufen.

Der Aufsichtsrat besteht aus drei Personen, die vom Schatzminister berufen und abberufen werden.

Art. 2: „1. Mit dem Tag des Inkrafttretens dieses Gesetzes werden die Wahlperioden gekürzt und erlöschen die Mandate der bisherigen Mitglieder der Leitung und der Aufsichtsräte von „Telewizja Polska- Aktiensellschaft“ und „Polskie Radio- Aktiengesellschaft“ vorbehaltlich Abs. 2.

2. Die Leitung der Gesellschaft im Sinne von Abs. 1 ist in der bisherigen Zusammensetzung bis zur Berufung der Leitung der Gesellschaft auf der Grundlage des Änderungsgesetzes tätig, darf jedoch ohne Zustimmung des Schatzministers keine Tätigkeiten ausüben, die den Bereich der gewöhnlichen Leitung oder Tätigkeiten im Bereich des Arbeitsrechts überschreiten, aus denen sich für die Gesellschaft neue Verpflichtungen ergeben könnten.“

Art.3: „Mit dem Tag der Ernennung… einer neuen Leitung der Gesellschaft… erlischt das Arbeitsverhältnis, das Grundlage der Beschäftigung eines bisherigen Mitglieds der Leitung dieser Gesellschaft ist.

Diese Neuregelungen werden von zahlreichen Seiten beim Verfassungstribunal angefochten.7

Dass mit dem Änderungsgesetz nicht auch gleich der Landesrundfunkrat aufgelöst worden ist, hat seinen Grund offenkundig darin, dass die Wahlperiode aller seiner Mitglieder in 2016 endet, PiS sie also ohnehin demnächst besetzen kann.

Bereits aus der Gegenüberstellung des bisherigen Gesetzes und der PiS-Neuregelungen ergibt sich deutlich, dass die in Westeuropa übliche organisatorische Sicherung der Unabhängigkeit der Rundfunkanstalten und ihres pluralistischen Auftrags durch entsprechende gesetzliche Bestimmungen8 zugunsten eines Rundfunksystems aufgegeben worden ist, das die Regierung durch ihre Personalpolitik direkt und jederzeit beherrscht.9

III. Die Gleichschaltung des öffentlichen Dienstes

Das „Gesetz über den öffentlichen Dienst“ von 200810regelt alle Dienstverhältnisse in den staatlichen Zentralverwaltungen und in den Woiwodschaften, betrifft also nicht die Selbstverwaltungskörperschaften der Gemeinden und Kreise. Das PiS-Änderungsgesetz vom 30. Dezember 201511 bezieht sich im Wesentlichen auf die „höheren Stellen“12 im öffentlichen Dienst.

Höhere Stellen im öffentlichen Dienst sind neben dem Direktor des Zentralverwaltungsamts Abteilungsleiter beim Ministerpräsidenten und in den Ministerien, in allen der Regierung nachgeordneten staatlichen Zentralämtern sowie in den Woiwodschaften und deren Vertreter.13

Allgemein werden im Änderungsgesetz zunächst die Qualifikationsvoraussetzungen für die Besetzung dieser Ämter entscheidend herabgesetzt. Geblieben ist lediglich als Voraussetzung der Besitz eines beruflichen Magistertitels oder eines gleichwertigen Titels.14

Gestrichen wurde die bisherige Bestimmung, wonach eine solche Stelle nur einnehmen kann, wer

„in Einheiten des Sektors der öffentlichen Finanzen mindestens eine dreijährige Arbeitsstelle, darunter eine mindestens einjährige als Leiter, oder eine zweijährige selbständige Arbeitsstelle innehat.“15

Ferner wurde die Verpflichtung zur Stellenausschreibung für die betreffenden höheren Ämter sowie das bisher detailliert geregelte Auswahlverfahren abgeschafft.16

Für die politische Wertung des Änderungsgesetzes entscheidend sind aber die zusätzlichen abschließenden Bestimmungen.

Art. 6 Abs. 1: „ Arbeitsverhältnisse mit Personen, die am Tag des Inkrafttreten dieses Gesetzes eine höhere Stelle im öffentlichen Dienst oder eine leitende Stelle im Auslandsdienst… innehaben, erlöschen nach Ablauf von 30 Tagen nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes17, falls ihnen nicht vor dem Ablauf dieser Frist neue Arbeitsvoraussetzungen oder Gehaltszahlungen für einen längeren Zeitraum vorgeschlagen worden sind oder falls neue Arbeitsvoraussetzungen oder Gehaltszahlungen für einen längeren Zeitraum nicht angenommen werden.“

Art. 7: „Im Falle des Erlöschens eines Arbeitsverhältnisses nach Art. 6 Abs. 1… besteht ein Anspruch auf Geldabfindung, wie diese für Angestellte vorgesehen ist, deren Arbeitsverhältnisse aufgrund der Liquidation des Amtes aufgelöst werden.“

Mit diesen Bestimmungen hat die PiS- Partei sich unverblümt die Macht angeeignet, den öffentlichen Dienst ab Mitte Februar 2016 nach ihren Vorstellungen „zu säubern“.18

Selbstverständlich sind auch diese beim Verfassungstribunal angefochten.19 Es erscheint kaum vorstellbar, dass diese Maßnahmen dort nicht als Verletzung des Grundrechts der Berufsfreiheit nach Art. 65 der Verfassung angesehen werden.

Vermutlich wird es auch zu einer großen Anzahl von Prozessen kommen, wenn auf diese Weise in die berufliche Stellung -häufig langjähriger und erfahrener- Amtsleiter eingegriffen wird.

IV. Überwachungsbefugnisse

Zu den gesetzlichen Schnellschüssen am Anfang der PiS-Herrschaft gehört auch die Erweiterung der Befugnisse der Polizei und anderer mit polizeilichen Befugnissen ausgestatteter Behörden20 durch das „Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Polizei und verschiedener anderer Gesetze“.21 Die Änderungen betreffen insbesondere die Zulässigkeit der verdeckten Ermittlung22 zur Verhinderung und Aufklärung von Straftaten durch Eingriffe in sämtliche Formen der elektronischen Kommunikation einschließlich des Zugriffs auf Datenspeicher von Telekommunikationsdienstleistern.

Das Gesetz trägt zwar nicht, wie die zuvor erörterten, das Merkmal der Verfassungswidrigkeit auf der Stirn. Insbesondere gehen auch die Neuregelungen davon aus, dass grundsätzlich für die Durchführung Eingriffe die vorherige Genehmigung des zuständigen Strafrichters einzuholen ist. Jedoch dürfte es mit einzelnen unpräzisen oder übermäßig in die Privatsphäre der Bürger eingreifende Befugnisse über die nach der polnischen Verfassung zulässigen Eingriffe in die Freiheitsrechte hinausgehen und damit Machtmissbräuche begünstigen. Angesichts der Komplexität des Rechtsgebiets der polizeilichen Überwachungsbefugnisse kann dies hier nicht im Einzelnen dargelegt werden.

Der Vertreter der Bürgerrechte hat auch gegen zahlreiche Vorschriften dieses Gesetzes das Verfassungstribunal angerufen23: Die Kommunikationsüberwachung sei zweifellos notwendiger Bestandteil polizeilicher Befugnisse zum Schutz der Bürger vor Straftaten. Die Änderungen seien jedoch teilweise verfassungswidrig, weil sie insbesondere die Eingriffsvoraussetzungen unpräzise formulierten sowie die Grundsätze der Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit unter Berücksichtigung der Schwere solcher Eingriffe in die verfassungsrechtlich geschützte Privatsphäre der Bürger nicht wahrten und damit auch den Standard internationalen Rechts verletzten.

Es ist nach meiner Einschätzung zu erwarten, dass das Verfassungstribunal ebenfalls zu dem Ergebnis kommt, dass die betreffenden Befugnisse zur Überwachung eingeschränkt werden müssen24, so dass auch hier ein weiteres Konfliktfeld zwischen dem Gericht auf der einen sowie der Mehrheit im Parlament und der Regierung auf der anderen Seite entsteht.

V. Justizminister als Generalstaatsanwalt

Die PiS-Mehrheit hat auch die Befugnisse und die Organisation der Staatsanwaltschaft am 28. Januar 2016 gesetzlich neu geordnet.25Der gesamte Bereich der Strafverfolgung ist straff und hierarchisch im Sinne der politischen Führung gestaltet. Kernpunkt ist: Der Justizminister26 übt nunmehr selbst die Funktion des Generalstaatsanwalts anstelle eines bisher selbständigen Funktionsträgers aus. Er ernennt die Staatsanwälte und übt über sie die Aufsicht aus. Er kann daher in jedem Strafverfahren Einzelweisungen erteilen, insbesondere ob Anklage erhoben wird oder nicht.

Diese Neuregelungen sind als solche nicht verfassungsrechtlich angreifbar. Jedoch öffnen sie im Gesamtzusammenhang der PiS-Politik dem Machtmissbrauch Tür und Tor.27


1 Im deutschen Sprachgebrauch umfasst der Begriff des Rundfunks sowohl den Hörfunk als auch das Fernsehen

2 Vom 29. Dezember 1992 in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. September 2015 Dz.U. poz. 1531

3 Art. 26

4 Art. 27

5 Art. 28

6 vom 30. Dezember 2015 Dz.U. 2016 r. poz. 25

7 Nach der polnischen Verfassung garantiert die Republik die Freiheit der Presse und anderer Medien Art. 14). Ferner hat jedermann das Recht der freien Meinungsäußerung sowie das Recht Informationen zu erlangen und zu verbreiten; eine präventive Zensur von Medien und die Konzessionierung der Presse sind verboten; durch Gesetz kann jedoch die Verpflichtung zur Erlangung einer vorangehenden Konzession zum Betrieb einer Radio- oder Fernsehstation vorgeschrieben werden (Art. 54).

8 in Deutschland vor allem auch durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

9 So ist z.B. im ersten polnischen Fernsender (TVP 1) neuer von der Regierung eingesetzter Leiter Jacek Kurski, Journalist und stark polarisierender PiS-Politiker, der seinerzeit die PiS-Wahlkampagne gegen den Spitzenkandidaten der PO Tusk mit der Hetze betrieb, dessen Großvater habe in der Wehrmacht gedient. Gazeta Wyborcza berichtet fast täglich nmit entsprechenden Beispielen über die Nachrichtensendungen in Form von PiS-Propaganda.

10 Vom 21. November 2008 in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Juni 2014 Dz.U. poz.1111

11 Dz.U. 2016 poz. 24

12 poln.: wyższe stanowiska w służbie cywilnej

13 Art. 52

14 Art. 53 Nr. 1

15 Art. 53 Nr. 5 gestrichen durch das Änderungsgesetz

16 Art. 54 ff. gestrichen durch das Änderungsgesetz

17 Das Gesetz trat am 22. Januar 2016 14 Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

18 Nach Presseinformationen sind davon ca. 1600 Stellen des höheren Dienstes betroffen, vgl. Gazeta Wyborcza a.a.O. v. 1.2.2016

19 bisher vom Vertreter der Bürgerrechte

20 im Bereich der Zollverwaltung, des Grenzschutzes, der Finanzverwaltung, der Militärverwaltung, der Korruptionsbekämpfung

21Vom 15. Januar 2016 (DzU.poz. 147)

22 poln.: kontrola operacjna

23 Der Antrag wird vollständig wiedergegeben auf der Internetseite des Sprechers der Bürgerrechte (www.rpo.gov.pl.)

24 In Deutschland käme hier wohl die sog. verfassungskonforme Auslegung im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in Betracht, wonach das betreffende Gesetz nicht als verfassungswidrig verworfen, sondern eine bestimmte einschränkende Auslegung für verbindlich erklärt wird.

25 Gesetz vom 28. Januar 2016 „Recht der Staatsanwaltschaft“ (Ustawa „Prawo o prokuraturze“, DzU. Poz 177) und Gesetz vom 28. Januar 2016 „Einführungsbestimmungen zum Gesetz Recht der Staatsanwaltschaft (Ustawa „Przepisy wprowadające ustawę – Prawo o prokuraturze”, DzU. Poz.178)

26 Diese Rechtslage bestand bereits zur Zeit der ersten PiS-Regierung 200, als Ziobro das ertse Mal Justizminister war.

27 Insbesondere bei dem bei PiS und ihrem Justizminister vorherrschenden Rechtsverständnis, wonach über dem Recht das „Wohl der Nation“ steht, worunter sie natürlich ihre eigene Ideologie verstehen. Man kann sich leicht vorstellen, dass mit dem von Ziobro angekündigten neuen Straftatbestand „von oben“ zum Schutz der Ehre Polens auch strafrechtliche Kampagnen gegen Kritiker geführt werden.

 

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