Dr. Peter v. Feldmann

Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht Berlin a.D.

Polen – demokratischer Rechtsstaat in Gefahr? – Teil 1

 

(zum Teil 2)

 

Fortgschriebene Fassung

Stand 8. April 2016

Gliederung:

Einleitung

  1. Der Versuch der Entmachtung des Verfassungstribunals

  2. Die Gleichschaltung des öffentlichen Rundfunks

  3. Die Gleichschaltung des öffentlichen Dienstes

  4. Überwachungsbefugnisse

  5. Justizminister als Generalstaatsanwalt

  6. Die Verfassungskrise kulminiert –Urteil des Verfassungstribunals vom 9. März 2016 und Intervention der Venedig-Kommission des Europarats

VII. Europa muss reagieren

VIII. Das Dilemma der PiS-Regierung mit der Forderung nach einem totalen Abtreibungsverbot

Einleitung

Am 25. Oktober 2015 wählte Polen einen neuen Sejm und einen neuen Senat mit dem Ergebnis der absoluten Mehrheit der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) in beiden Kammern. Die für die Änderung der Verfassung erforderliche Zweidrittel-Mehrheit besitzt die Partei jedoch nicht. PiS bemühte sich sogleich, durch entsprechende Gesetze die Kompetenzen des Verfassungstribunals zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen zu schwächen sowie dieses Gericht mit eigenen Anhängern zu besetzen. Weiter sind mit dem eindeutigen Ziel der Gleichschaltung mit den Interessen der neuen Parlamentsmehrheit und der neuen Regierung in kürzester Zeit Gesetze zur Personalpolitik im öffentlichen Rundfunk sowie in der staatlichen Verwaltung erlassen worden. Weitere Gesetze dieser Art, insbesondere zur Umgestaltung des Medienwesens und der Justiz, sind in Vorbereitung.

Diese Gesetze, die jeweils in wenigen Tagen in den beiden Kammern durchgesetzt und vom Staatspräsidenten Duda unterschrieben worden sind, belegen in Verbindung mit den öffentlichen Erklärungen der PiS-Politiker eindeutig, dass diese Partei neben der dauerhaften Sicherung ihrer Macht die Bildung eines autoritären Staates auf populistischer, nationalistischer, katholisch-klerikaler und antieuropäischer Grundlage anstrebt. Die Kennzeichnung von PiS in den deutschen Medien als „national-konservativ“ ist daher irreführend, weil sie sich von den rechtsextremen Parteien in Westeuropa (etwa der FPÖ in Österreich oder dem Front National in Frankreich) allenfalls graduell und hinsichtlich einiger Besonderheiten des polnischen Nationalismus unterscheidet.

Die große Frage ist, ob der Versuch eines solchen Staatsstreiches gelingen kann oder es bei einer anachronistischen, letztlich lächerlichen, von exzentrischen Politikern beherrschten Episode in der polnischen Geschichte verbleibt, freilich mit dauerhaftem Schaden für die Demokratie.1 Gegen einen Erfolg des geplanten PiS-Staatsstreichs könnten vier Gründe sprechen:

1. Die polnische Bevölkerung ist in ihrer Mehrheit traditionell antiautoritär eingestellt, so dass es weder den polnischen Kommunisten gelungen ist, die Gesellschaft in jeder Hinsicht gleichzuschalten (vielmehr Freiräume vor allem im kirchlichen Bereich und in der Landwirtschaft bestehen blieben), noch nach der Abschaffung der Volksrepublik eine Partei sich dauerhaft eine Massenbasis sichern konnte (z.B. hat die sozialdemokratisch-postkommunistische SLD2, die zweimal die Parlamentswahlen gewann und nicht weniger als vier Ministerpräsidenten stellte, heute keinen einzigen Abgeordneten mehr im Parlament).

2. In Polen hat sich eine westlich-demokratische Zivilgesellschaft auf der Grundlage Niederringung der kommunistischen Herrschaft durch die Solidarność-Bewegung gebildet.

3. Polen hat eine starke kommunale Selbstverwaltung in den Gemeinden und Kreisen, die ein Gegengewicht gegen die zentralstaatliche Macht bildet.

4. Polen ist Mitglied der EU und kann sich ökonomisch keine Experimente mit einer antieuropäischen Politik leisten, sodass die jetzigen Machthaber durchaus die Kritik und gegebenenfalls Sanktionen aus der EU fürchten müssen.

Mit den Informationsmöglichkeiten des Internets kann auch ein Außenstehender, der insoweit der polnischen Sprache mächtig ist, die hochinteressante, auch für Europa entscheidende Entwicklung in Polen verfolgen und in „Echtzeit“ wie ein Sportreporter den Stand des „Spiels“ und die Absichten der Protagonisten aus historischer, politikwissenschaftlicher und juristischer Sicht allgemeinverständlich schildern.

Dem Vorwurf, PiS wolle die Gewaltenteilung als Grundlage des demokratischen Rechtsstaats beseitigen, wird von manchen entgegen gehalten, es sei doch ganz normal, dass eine regierende Partei, erst recht wenn sie die absolute Mehrheit hat, versucht, die Richterbank im Verfassungsgericht sowie die leitenden Stellen in der Verwaltung und im öffentlichen Rundfunk mit Parteifreunden zu besetzen.3 Das trifft ganz gewiss im Allgemeinen zu.4 PiS will jedoch darüber hinaus mit sogenannten Reformgesetzen ein für alle mal das Verfassungsgericht überhaupt seiner Kompetenz zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen berauben sowie sich den jederzeitigen alleinigen Zugriff der Regierung auf Verwaltung und öffentliche Medien sichern, indem alle bisherigen Verfahren zur Sicherung einer fachlichen Entscheidung über einen Stelleninhaber oder Bewerber abgeschafft werden. Gerade dieser Unterschied wird mangels Kenntnis der Vorgänge im Einzelnen nicht verstanden.

„Verfassungsfragen sind Machtfragen“, lehrte schon Lassalle. Aber im Rechtsstaat gilt auch umgekehrt: Machtfragen sind Verfassungsfragen. Daher ist eine Beurteilung der zukünftigen Machtentwicklung in Polen nicht ohne Analyse des verfassungsrechtlichen Hintergrunds möglich.

I. Der Versuch der Entmachtung des Verfassungstribunals

Zitat; „Dem Verfassungstribunal geht es in Polen gut” (Premierministerin Szydło vor dem EU-Parlament)

Das polnische Verfassungstribunal (Trybunał Konstytucyjny) entscheidet wie das Bundesverfassungsgericht in Deutschland aufgrund von Verfassungsbeschwerden und Organklagen über die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen; seine Entscheidungen haben Gesetzeskraft und sind im Gesetzblatt zu veröffentlichen.5

Die neue absolute Mehrheit von PiS in beiden Parlamentskammern bemühte sich sogleich, die Kompetenzen des Verfassungstribunals zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen zu schwächen sowie dieses Gericht mit eigenen Anhängern zu besetzen. Der Streit findet wegen seiner Bedeutung für die Zukunft des Rechtsstaats in Polen auch in den deutschen Medien seinen Niederschlag.6 Jedoch sind seine Umstände im Einzelnen so kompliziert, dass es angezeigt ist, die juristischen und politischen Zusammenhänge allgemeinverständlich darzustellen.

1. Der Streit um das Verfassungstribunal begann schon in der vorangegangenen, von der Koalitionsregierung der Bürgerplattform (PO – Plattforma Obywatelska) beherrschten Legislaturperiode des Sejm. Im Juni 2015 war ein neues „Gesetz über das Verfassungstribunal“7 erlassen und damit sogleich die Auseinandersetzung um die Besetzung der im Jahre 2015 freiwerden fünf Richterstellen des Tribunals eröffnet worden. Denn die damalige Regierung versuchte noch kurz vor dem Ende der Legislaturperiode, alle diese Stellen durch die entsprechenden Wahlen im Sejm zu besetzen, auch die beiden im Dezember, also offenkundig erst in der neuen Wahlperiode vakant werdenden. Dieses Vorgreifen in die Kompetenz des neuen Parlaments sollte durch die Übergangsvorschrift des Art. 137 im neuen Gesetz ermöglicht werden.

Im Fall von Richtern des Tribunals, deren Wahlperiode im Jahr 2015 abläuft, beträgt die Frist für die Antragstellung… [d.h. für Kandidatenvorschläge durch die dazu Berechtigten, das Sejmpräsidium sowie Gruppen von mindestens 50 Abgeordneten] 30 Tage ab Inkrafttreten des Gesetzes“.

Dementsprechend wählte der Sejm mit der Mehrheit der Koalition in einer der letzten Sitzungen der Legislaturperiode am 8. Oktober 2015 fünf neue Verfassungsrichter, und zwar je besonders drei auf die am 6. November8 in der noch laufenden und zwei auf die ert am 2. bzw. 8. Dezember in der neuen Legislaturperiode freiwerdenden Stellen.

Die dafür erforderliche Anzahl von PiS-Abgeordneten hatte bereits beim Verfassungstribunal die Feststellung der Verfassungswidrigkeit zahlreicher Bestimmungen des neuen Gesetzes beantragt, darunter des vorgenannten Art. 137.

2. Bereits am 19. November 2015 beschloss der neue Sejm in einem Schnellverfahren (das nur vom 17. bis 19. November dauerte) mit der PiS-Mehrheit eine (erste) Änderung des Gesetzes über das Verfassungstribunal9. Ihre Regelungen betreffen die Auswahl des Präsidenten und des Vizepräsidenten des Gerichts durch den Staatspräsidenten aufgrund von Vorschlägen der Allgemeinen Richterversammlung, die Antragstellung im Sejm für die Benennung von Kandidaten für das Richteramt und die Vereidigung gewählter Richter. Die Bedeutung dieser Änderungen kann hier nicht im Einzelnen dargestellt werden.

Ferner wird anstelle des Vorgriffs der PO-Koalition auf die Besetzung der erst in der neuen Wahlperiode freiwerdenden beiden Stellen rückwirkend in die Kompetenz des alten Sejm eingegriffen, indem für alle fünf Stellen das Wahlverfahren neu eröffnet wird.

Art. 137 a Im Fall von Richtern des Tribunals, deren Wahlperiode im Jahr 2015 abläuft, beträgt die Frist für die Antragstellung… sieben Tage ab dem Inkrafttreten dieser Vorschrift.“

Ferner richtet sich das Gesetz direkt gegen den Gerichtspräsidenten Rzepliński: In Art. 2 wird bestimmt, dass die Wahlperiode des gegenwärtigen Präsidenten und des Vizepräsidenten nach Ablauf von drei Monaten ab dem Inkrafttreten des Gesetzes endet.

Abgeordnete der Opposition, der Landesrat der Gerichtsbarkeit10, der Vertreter der Bürgerrechte11 und der Erste Präsident des Obersten Gerichts beantragten daraufhin beim Verfassungstribunal die Feststellung der Verfassungswidrigkeit dieses Gesetzes und bezogen sich dabei auch auf die Art seiner Behandlung im Parlament.

3. Am 25. November stellte der Sejm mit der absoluten Mehrheit von PiS fest, dass die vorgenannten Wahlen von fünf Verfassungsrichtern durch den Vorgängersejm ungültig seien und forderte den Staatspräsidenten Duda auf, diese nicht zu vereidigen, so dass die gesetzlich vorgesehene Vereidigung unterblieb.12

Am 2. Dezember 2015 wählte die PiS-Mehrheit im Sejm ihrerseits fünf Verfassungsrichter auf die im Jahre 2015 freigewordenen bzw. freiwerdenden Richterstellen13.

4. Am 3. Dezember 2015 entschied das Verfassungstribunal die Verfassungsklage von PiS gegen das in der vorangegangenen Legislaturperiode erlassene neue Gesetz über das Verfassungstribunal vom 25. Juni 2015. Bei Bejahung der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes im Übrigen befand das Gericht, dass zwar die Wahl von drei Richtern auf Stellen, die während der vorangegangenen Legislaturperiode freigeworden waren, verfassungsmäßig sei, nicht jedoch die Wahl auf die beiden erst im Dezember freiwerdenden. Die Entscheidung erging entsprechend den Regelungen des Gesetzes für Entscheidungen über die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen14in der Besetzung mit fünf Richtern, also nicht durch die für andere Entscheidungen vorgesehene Plenarbesetzung mit 15 Richtern.15

In der Begründung16 führte das Verfassungstribunal u.a. aus, der neue Sejm sei nicht berechtigt gewesen, die vorangehenden Wahlen des alten Sejm für ungültig zu erklären. Daher sei die Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit des Art. 137 nicht durch die neuen Richterwahlen obsolet geworden. Auch die Nichtvereidigung der damals gewählten Richter durch den Staatspräsidenten sei bedeutungslos. Denn dieser habe einschränkungslos die Verpflichtung zur sofortigen Vereidigung einmal vom Sejm gewählter Richter und dürfe nicht in die Kompetenz des Parlaments durch Nichtvereidigung eingreifen.

Die Vorschrift des Art. 137 sei jedoch verfassungswidrig, soweit sie die Wahl auf Richterstellen ermöglichte, die erst in der neuen Legislaturperiode frei werden, weil die Kompetenz des Sejm zur Wahl von Verfassungsrichtern nur für die betreffende Legislaturperiode gelte17.

5. Präsident Duda vereidigte die fünf vom neuen Sejm gewählten Richter frühmorgens am 9. Dezember rechtzeitig vor der um 10 Uhr beginnenden Verhandlung des Verfassungstribunals zu der nachfolgend beschriebenen Entscheidung18.

6. Am 9. Dezember 2015 entschied das Verfassungstribunal über die Verfassungsklagen der PO- Fraktion, des Landesrats der Gerichtsbarkeit und des Ersten Präsidenten des Obersten Gerichts über die Verfassungsmäßigkeit der -oben unter 2. dargestellten- ersten PiS-Novellierung des Gesetzes über das Verfassungstribunal vom 19. November 2015.

Nur wenige der angefochtenen Bestimmungen hielten der verfassungsrechtlichen Überprüfung stand. Als verfassungswidrig verworfen wurden insbesondere die oben näher erläuterten Regelungen des PiS-Gesetzes über den Rückgriff in die Kompetenz des alten Sejm zur Richterwahl (Wahl von drei neuen Richtern nach Art. 137a auf Stellen, die der alte Sejm bereits besetzt hatte) sowie über die vorzeitige Beendigung der Wahlperiode des gegenwärtig amtierenden Gerichtspräsidenten sowie des Vizepräsidenten (Art. 2).

In der Begründung19 führte das Gericht zu den Vorwürfen der Antragsteller zum Verfahren im Sejm aus: „Obwohl das Gesetzgebungsverfahren… sehr schnell durchgeführt worden ist, nimmt diese Schnelligkeit jedoch als solche noch nicht … die Verfassungswidrigkeit des Gesetzes vorweg, obwohl natürlich auf dieser Ebene die Wahrung der Parlamentskultur und der guten Parlamentssitten negativ beurteilt werden könnte.“20

Zur Neueröffnung des Wahlverfahrens auch für die bereits vom Vorgängersejm gewählten Richter stellte das Gericht die Verfassungswidrigkeit des Art.137a fest, soweit dieser vorgeschlagene Kandidaten für Richterstellen betrifft, die noch in der bisherigen Wahlperiode des Sejm frei wurden. Zur Begründung verweist das Gericht im wesentlichen auf die Bindungswirkung seiner -oben dargestellten- Entscheidung vom 3. Dezember für alle Staatsorgane, wonach die Wahl von drei Richtern auf die in der vergangenen Wahlperiode freigewordenen Stellen rechtmäßig bleibt; folglich sei die Erhöhung der gesetzlichen Richterzahl auf 18 durch die Wahl zusätzlicher drei Richter auf diese Stellen verfassungswidrig.21

Die Beendigung der Amtszeit des gegenwärtigen Gerichtspräsidenten sowie des Vizepräsidenten22 nach Art. 2 des PiS-Gesetzes hielt das Gericht aus mehreren Gründen für verfassungswidrig23:

a) Die Einführung einer bisher gesetzlich nicht vorgesehenen zeitlichen Begrenzung der Wahrnehmung dieser Ämter könne nur für die Zukunft erfolgen;

b) in Bezug auf die beiden gegenwärtig als Präsident bzw. Vizepräsident tätigen Personen handele es sich um einen unzulässigen Eingriff in die nach Art. 180 Abs. 1 der Verfassung garantierte richterliche Unabhängigkeit und die Garantie des Rechtsschutzes durch ein unabhängiges Gericht nach Art. 40 der Verfassung;

c) dies verletze auch den Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit nach Art. 6 Abs. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention sowie Art. 25 c in Verbindung mit Art. 2 und Art. 14 Abs. 1 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte.

7. In einem weiteren Schnellverfahren (innerhalb einer Woche ohne jegliche Anhörung von Institutionen des Rechtswesens etc.) beschloss die PiS- Mehrheit am 22. Dezember 2015 ein weiteres Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Verfassungstribunal.24 Dieses enthält die eigentlichen Bestimmungen zur Entmachtung des Gerichts.

Ich übergehe die zahlreichen Bestimmungen, die die Arbeit des Gerichts erschweren sollen. Dazu zählen etwa die Neuregelungen über die dem Staatspräsidenten vorzuschlagenden Kandidaten für die Posten des Präsidenten und des Vizepräsidenten durch die Allgemeine Richterversammlung, die Erhöhung der Zahl der für bestimmte Arten von Entscheidungen erforderlichen Richter, der Zwang, alle Sachen nach der Reihenfolge der Eingänge zu entscheiden und die Auferlegung von Fristen, nach deren Ablauf erst entschieden werden darf. Wichtig ist dabei vor allem, dass über die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzes statt bisher von fünf Richtern zukünftig von der Vollbesetzung mit 15 Richtern zu entscheiden ist, wobei mindestens 13 Richter teilnehmen müssen.25

Den alles entscheidenden Anschlag auf die bisherigen Grundlagen der Verfassungsgerichstbarkeit enthält Art. 99 Abs. 1:

Entscheidungen des Tribunals in Vollbesetzung werden mit einer Mehrheit von 2/3 der Stimmen getroffen.“

Folglich soll die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes ungeklärt bleiben, wenn diese Mehrheit nicht erreicht wird. Die hinter dieser Änderung stehende Absicht ist klar: Einschränkung der verfassungsrechtlichen Kontrolle zukünftiger Gesetzgebung.

Das ist offenkundig verfassungswidrig: Die Verfassung bestimmt in Art. 190 Abs. 6, dass Entscheidungen des Tribunals „mit Mehrheit der Stimmen fallen“. Damit steht eindeutig fest, dass nach der Verfassung sämtliche Entscheidungen des Gerichts nur der einfachen Mehrheit bedürfen. Es gibt in der Verfassung auch keine Ermächtigung für den Gesetzgeber, für bestimmte Arten von Entscheidungen des Verfassungstribunals eine qualifizierte Mehrheit vorzuschreiben.

Auf die Verfassungsklagen von Abgeordnetengruppen der Opposition, des Landesrats der Gerichtsbarkeit, des Sachwalters der Bürgerrechte sowie des Ersten Präsidenten des Obersten Gerichts, die insgesamt die Vorschriften der Novellierung als verfassungswidrig anfechten, wird das Verfassungstribunal voraussichtlich diese Regelung, aber wohl auch noch zahlreiche andere für verfassungswidrig erklären.

8. Mit Beschluss vom 7. Januar 2016 26stellte das Verfasssungstribunal die Verfahren ein, in denen unmittelbar die Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Beschlüsse des neuen Sejm vom 25. November über die Ungültigkeit der Beschlüsse des alten Sejm zur Wahl von fünf Richtern sowie der Beschlüsse des neuen Sejm vom 2. Dezember 2015 über die Neuwahl von fünf Richtern beantragt war. Zur Begründung wird ausgeführt, dass es sich hierbei nicht um normative Akte handele, die der verfassungsgerichtlichen Kontrolle unterliegen.

Wegen der verfassungsrechtlichen Bedeutung der aufgeworfenen Fragen führte das Verfassungstribunal aber in einem obiter dictum unmissverständlich aus, dass die Richterwahlen im alten Sejm als solche – unbeschadet der Frage seiner Kompetenz zur Besetzung auch der erst in der neuen Wahlperiode freiwerdenden beiden Stellen – nicht zu beanstanden sind.

Bei der Analyse der Unterlagen, die mit der am 8. Oktober 2015 durchgeführten Richterwahl verbunden sind, kann das Tribunal nicht feststellen, dass in ihrem Verlauf Anforderungen in verbindlichen Rechtsvorschriften missachtet worden sind… Außergewöhnlich bezeichnend ist der Umstand, dass die Begründungen der Beschlussentwürfe über die mangelnde Rechtswirksamkeit keinerlei Hinweise darauf enthalten, welche konkreten Fehler zur Entscheidung über die Unwirksamkeit der am 8. Oktober 2015 durchgeführten Wahl hätten führen müssen; es wurden lediglich unbestimmte Ungesetzlichkeiten in Verbindung mit der Verletzung von Verfahrensvorschriften erwähnt.

Das Verfassungstribunal weist gleichfalls darauf hin, dass die Wirksamkeit der Beschlüsse über die Neuwahl… ausschließlich davon abhängt, ob am 8. Oktober 2015 rechtswirksam Richterstellen des Tribunals besetzt worden waren sowie ob die Rechtsgrundlage der damaligen Wahl sich in Übereinstimmung mit der Verfassung befand, worüber das Gericht bereits abschließend im Urteil vom 3. Dezember 2015 entschieden hat…“

9. steht noch aus. Nach Pressemitteilungen27 hat das Tribunal Am 14. Januar 2016 beschloss das Tribunal in der Vollbesetzung mit 12 Richtern demnächst über die Verfassungsmäßigkeit des (zweiten) Änderungsgesetzes vom 22. Dezember 2015 zu verhandeln und zu entscheiden.

Die Begründung dieses Beschlusses heißt es: „ Mit dem Beschluss, die genannte Sache der Verhandlung und Entscheidung zuzuführen, stellt das Verfassungstribunal fest, dass es zur Wahrnehmung seiner verfassungsmäßigen Aufgaben verpflichtet ist… Zur Kompetenz des Tribunals gehört u.a. die Kontrolle der Übereinstimmung aller Gesetze mit der Verfassung. Die Verfassungsgesetzgebung hat hierbei keine Ausnahme gemacht, auch nicht hinsichtlich eines Gesetzes, das die Funktionsweise des Tribunals regelt… In diesem Sinn ist das Verfassungstribunal auch der Garant des Grundsatzes der dreigeteilten Staatsgewalt. Keine Regelungen, die das Gericht betreffen, dürfen zu einer Situation führen, in der es seine Funktionsfähigkeit verlieren würde…Die angefochtene Novelle ist am Tag ihrer Verkündung in Kraft getreten und hat in beträchtlichem Umfang die Organisation und die Verfahrensweise vor dem Tribunal modifiziert, darunter das Richtermandat, die Vorbereitung von Verhandlungen und nichtöffentlichen Sitzungen, die Bestimmung der Spruchkörper, die Reihenfolge der Entscheidung der Sachen sowie die Funktionsweise der Allgemeinen Versammlung… Die Rechtsfindung in dieser Sache hat außergewöhnliche Bedeutung, weil das Urteil in dieser Frage darüber entscheidet, ob diese Grundlagen der Organisation und der Arbeitsweise des Verfassungsgerichts nicht eine Gefährdung für die Rechtsprechung in allen anderen ihm übertragenen Sachen begründet. Es geht dabei nicht nur um die verfassungsrechtlichen Garantien von Freiheit und Recht für Personen (z.B. für Pesonen, die sich mit Verfassungsbeschwerden an das Tribunal richten) sowie für Organe, die Freiheit und Recht schützen (insbesondere Gerichte, die Rechtsfragen an das Tribunal richten), sondern auch um die Stabilität und die Berechenbarkeit des Rechtssystems, auf welches sich die Urteile des Tribunals auswirken…“

Die Zahl der Richter, die an dieser Entscheidung teilnahmen, erhöhte sich auf 12 um die beiden Richter, die die PiS-Mehrheit auf die im Dezember freigewordenen Stellen gewählt hatte.28 Diese gaben zu der Entscheidung abweichende Erklärungen ab: In dieser Sache müssten die neuen Bestimmungen über das Verfahren angewandt werden. Ferner bestehe die Vollbesetzung gegenwärtig wegen der Wahl und Vereidigung von fünf zusätzlichen Richtern durch den Sejm in der laufenden Wahlperiode 15 Richter.29


1 Dabei ist daran zu erinnern, dass Jósef Piłsudski, der 1926 mit seinem Staatsstreich die parlamentarische Demokratie der zweiten Republik in Polen beseitigte, das große Vorbild des Parteivorsitzenden der PiS Kaczyński ist.

2 Sojusz Lewicy Demokratycznej  – Bündnis der demokratischen Linken

3 Meine polnische Freundin, die bekannte Journalistin Janina Jankowska meinte in einem Fernsehkommentar, der einzige Unterschied zur Handlungsweise bisheriger Koalitionsmehrheiten liege darin, dass eine Partei die „Beute“ allein für sich behalte. Neuerdings protestiert auch sie jedoch entschieden gegen die Entlassung „berühmter Journalisten“ (Gazeta Wyborcza ).

4 Berühmtes Beispiel war der „court packing plan“ Roosevelts, um die konservativen Gegner des New Deal im Supreme Court zu überspielen.

5 Art. 188 ff. der Verfassung der Republik Polen

6 Justizminister Ziobro im Radiointerview: „Das Verfassungstribunal verteidigt das Interesse fetter Katzen“ ( „Trybunał Konstytucyjny broni interesu tłustych kotów“)

7 vom 25. Juni 2015 – Dz.U. poz. 1064

8 Die Wahlperiode des bisherigen Sejm endete am 8. November 2015, d. h. erst zwei Tage vor der ersten Sitzung des neuen Parlaments, wie das Verfassungstribunal in seinem Urteil vom 3. Dezember 2015 (s. unten Fußnote 8 (Tz 6.16 S. 40) unter Hinweis auf die Fristbestimmung der Verfassung ausführt.

9 Dz.U. poz. 1928

10 Krajowa Rada Sądownictwa – nach Art. 186 f. der Verfassung geschaffenes Verfassungsorgan zur Wahrung der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Rechtsprechung, bestehend aus den Präsidenten des Obersten Gerichts und des Oberen Verwaltungsgerichts, dem Justizminister sowie gewählten Personen.

11 Rzecznik Praw Obywatelskich – in Art. 208 ff. der Verfassung bestimmter Ombudsmann

12 s. Monitor Polski 2015 poz. 1135 ff.

13 s. Wortlaut der 5 Wahlbeschlüsse mit den Namen der Gewählten in Monitor Polski 2015 poz. 1186 ff.

14 Art. 44 Abs.1

15 Die dafür zuständige Leiterin des Büros der Premierministerin, Ministerin Beata Kempa, verhinderte zunächst die nach der Verfassung zwingend vorgeschriebene umgehende Veröffentlichung dieses Urteils und rechtfertigte dies gegenüber der Presse damit, dass das Urteil wegen falscher Besetzung des Gerichts unwirksam sei und unwirksame Urteile nicht veröffentlicht werden müssen.

16 wiedergegeben auf der Internetseite des Verfassungstribunals http://otk.trybunal.gov.pl/orzeczenia/ezd/sprawa_lista_plikow.asp?syg=K%2034/15; das Gericht stellt in der Begründung zunächst ausführlich die Bedeutung der Verfassungsrechtsprechung im Rechtsstaat dar, sozusagen als Ermahnung an den Gesetzgeber.

17 S. 40 f. aaO

18 Nach Presseberichten sollen sich die Gewählten sogleich zum Gebäude des Verfassungstribunals begeben haben, um -erfolglos- unter Berufung auf ihre Wahl die Verschiebung der Sitzung des Gerichts zu verlangen.

19 wiedergegeben auf der Internetseite des Verfassungstribunals http://otk.trybunal.gov.pl/orzeczenia/ezd/sprawa_lista_plikow.asp?syg=K%2035/15; die über 60 Seiten lange Begründung enthält eine Fülle hochinteressanter grundsätzlicher verfassungsrechtlicher Ausführungen, die hier nicht einmal in Ansätzen wiedergegeben werden können.

20 Tz 3.5.3.2 Rnr. 2141

21 Tz 7 Rnr. 313 ff.

22 Diese hatten sich selbstverständlich für befangen erklärt und waren deshalb aus dem Verfahren ausgeschlossen; Beschluss des Verfassungstribunals vom 2. Dezember 2015 aaO Fn 9

23 Tz 8 Rnr 321 ff.

24 Dz.U. Poz. 2217

25 Es liegt nahe, hierin einen unscheinbaren Trick zur Behinderung des Gerichts zu erkennen, solange der gegenwärtige Streit über die Neuwahl von Richtern andauert. Denn bisher steht nur fest, dass die beiden zum Ersatz der im Dezember ausgeschiedenen Richter von der PiS- Mehrheit im neuen Sejm gewählten Richter keine Zweifel bestehen, so dass mit den dann vorhandenen zwölf Richtern das Quorum nicht erreicht wird.

26 veröffentlicht unter http://trybunal.gov.pl/s/u-815/

27 aufgrund einer PAP-Meldung: Gazeta Prawna, www.gazetaprawna.pl/tagi/trybunal-konstytucyjny; Gazeta Wyborcza, Internetowe Wydanie v. 19.1.2016; eine amtliche Veröffentlichung gibt es anscheinend bisher nicht.

28 Auf der Intenetseite des Tribunals (www.trybunal.gov.pl/sedziowie-trybunalu/) wird die aktuelle Zusammensetzung des Tribunals ausfgeführt. Sie umfasst 12 „entscheidende Richter” (sędziowie orzekający) einschließlich der beiden am 2. Dezember vom neuen Selm auf die im Dezember 2015 freigewordeenen Stellen gewählten. Ferner werden fünf weitere Richter aufgeführt, deren „Status sich aus dem Urteil des Verfassungstribunals vom 3. Dezember 2015…ergibt“, nämlich drei am 2. Dezember 2015 vom neuen Sejm gewählte, die „auf die Aufnahme richterlicher Verpflichtungen“ warten, sowie drei vom alten Selm am 7. November 2015 gewählte, „die auf ihre Vereidigung warten“. Für den Streit um die angebliche Parteilichkeit der bisher gewählten Richter ist interessant, dass alle Professoren sind, mit Ausnahme eines früher gewählten und der beiden von der PiS-Mehrheit neu gewählten.

29 Gazeta Wyborcza a.a.O.

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