Auf der Suche nach dem „guten Wandel“

von Marzanna Die

Wie ein Intercity

Die Bilder im Fenster des ICEs rasen vorbei. Ein Bild in seiner ganzen Schönheit oder Bedrohlichkeit zu erfassen, ist fast unmöglich. Im Kopf entsteht Wirrwarr, es fängt an zu schmerzen… so geht es mir  in den letzten Monaten immer, wenn ich die Berichte über Polen in den Medien lese, sehe, höre… Es vergeht kein Tag, manchmal nicht mal eine Stunde, bis die nächste Nachricht erscheint – in seltensten Fällen eine positive.

Im Wahlkampf hat die heutige Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość, PiS), ihren Wählern so viel versprochen: Einführung des Kindergeldes, Erhöhung des Steuerfreibetrages, Stärkung der polnischen Wirtschaft, etc. – ein „guter Wandel“ wurde angekündigt. Ich habe mich auf die Suche begeben, auf die Suche nach dem „guten Wandel“.

Das Verfassungsgericht

Die erste Reform des Verfassungsgerichtes wurde bereits Ende 2015 beschlossen. Im Zuge der vorgenommenen Änderungen wurde die Arbeit für das Verfassungsgericht praktisch unmöglich gemacht. Das zog nach sich die Prüfung der Änderungen durch die Venedig Kommission und ein Urteil desselbigen Verfassungsgerichtes, dass die Änderungen verfassungswidrig sind. Die polnische Regierungschefin Beata Szydło verweigert bis heute die Veröffentlichung des Urteils im Amtsblatt. Nach Einschätzung des überwiegenden Teils der Juristen, nicht nur polnischer, befindet sich Polen zurzeit in einem Zustand, in dem de facto zwei Rechtsgrundlagen in einem Land existieren.

Was auch sehr wichtig ist: die Ereignisse um das Verfassungsgericht haben unsere Partner und Verbündete sehr beunruhigt. Die Menschen in Polen protestieren seit dem und verlangen die Veröffentlichung des Urteils. Zehntausende demonstrieren, machen Öffentlichkeitsarbeit, engagieren sich in NGOs und sozialen Netzwerken, um auf diese Sachverhalte im In- und Ausland aufmerksam zu machen und ihre Sorgen zum Ausdruck zu bringen.

Das Mediengesetz

Die polnische Regierung verliert keine Zeit, das mussten auch die öffentlichen Medien erfahren. Innerhalb kürzester Zeit wurde ein Mediengesetz auf den Weg gebracht und in einer „Nacht und Nebel Aktion“ – und das ist wörtlich zu nehmen – verabschiedet. Die Führungsriege wurde in nahezu allen öffentlichen Medien ausgetauscht und mit parteitreuen Leuten besetzt. Qualifikationen waren dabei nebensächlich. Viele Redakteure und Journalisten sind von sich aus gegangen oder mussten gehen. In den öffentlichen Medien in Polen wird mittlerweile nicht mehr frei, sondern regierungstreu berichtet. Wohin solche Art der Berichterstattung in öffentlichen Medien führen kann, lässt sich in einigen Ländern weiter östlich beobachten.

Das Überwachungsgesetz

Auch in dieser Hinsicht, hat die polnische Regierung sehr schnell gehandelt. Es wurde ein Überwachungsgesetz verabschiedet, das der Polizei, den Geheimdiensten und einigen anderen Behörden, sehr umfangreiche Befugnisse einräumt und das alles ohne Gerichtsbeschluss. Das Gesetz erlaubt, nahezu unbeschränkten Zugriff auf die Telefon- und Internetdaten der polnischen Bürger. Die Berufsgeheimnisse von Ärzten, Journalisten, Anwälten werden nicht mehr ausreichend geschützt.

Das Ganze wird noch brisanter, wenn die Gewaltenteilung praktisch abgeschafft wird, was in Polen mittlerweile der Fall ist, da die Ämter des Bundesgeneralstaatsanwaltes und des Justizministers zusammengeführt wurden und jetzt in einer Hand liegen. Ob solche Änderungen zu mehr Rechtssicherheit nach Innen und Außen führen, wage ich zu bezweifeln.

Das waren jetzt einige wenige Beispiele dessen, was die polnische Regierung bis jetzt gemacht hat. Mich wundert nur, dass nichts davon in dem Wahlkampf der PiS Partei angekündigt wurde – oder habe ich da was übersehen?

Was ist mit den Wahlversprechen?

Einzig das Versprechen, das Kindergeld einzuführen, wurde eingelöst – aber. Warum aber? Ganz einfach, weil es nicht mehr heißt: „für alle Kinder“, sondern „ab dem zweiten Kind“. Weil es nicht mehr heißt, ohne Einschränkungen, sondern teilweise abhängig vom Einkommen. Weil es keine solide und langfristige Gegenfinanzierung gibt. Weil ggf. geprüft werden müsste, ob das Gesetz mit der Gleichstellungsrichtlinie der EU vereinbar ist.

Die Erhöhung des Steuerfreibetrages soll auf mehrere Jahre gestreckt werden, sogar über die Legislaturperioden hinaus – Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Die Stärkung der polnischen Wirtschaft lässt ebenfalls auf sich warten. Zwar wurden hier einige Versuche unternommen, wie z.B. Änderungen in der Besteuerung der großen Handelsketten, allerdings ist die Umsetzung ins Stocken geraten oder hat nicht die gewünschten Ergebnisse gebracht.

Gute Sorte – Schlechte Sorte

Es wäre mit Sicherheit möglich, die politischen, wirtschaftlichen und sozialpolitischen Differenzen beizulegen und Lösungen für die Probleme zu finden. Dazu ist allerdings Bereitschaft zu Kompromissen unabdingbar und genau diese lässt die Regierungspartei bei sich vermissen. Schlimmer noch, die polnische Regierung sieht noch nicht einmal die Notwendigkeit Kompromisse zu schließen. Wir machen alles richtig – das ist der Tenor der Regierung. Jede und jeder, der das in Frage stellt wird zu der „schlechten Sorte“ der Bürger erklärt.

Die Rhetorik der Regierungsvertreter, Parlamentarier,  vor allem aber die des PiS Parteivorsitzenden Jarosław Kaczyński, ist erschreckend und spaltet die Gesellschaft. Es gibt nur „mit uns“ oder „gegen uns“. Ich will es mir nicht vorstellen wohin das führen könnte, wenn wir es nicht schaffen, diesen rasenden Zug zu stoppen.

War das alles vorauszusehen? Für einige ja, für einige nicht. Dann sind einige nicht zu Wahl gegangen und einige haben gewählt. Das hat dazu geführt, dass weniger als 20% der polnischen Wähler darüber entschieden hat, was jetzt in Polen passiert. PiS regiert mit einer absoluten Mehrheit und hat beschlossen, das ganze Land in einen ICE zu verwandeln, auf 300 km/h zu beschleunigen, und gegen die Wand zu fahren…

Ich suche nach der Bremse.

Marzanna Die 21.04.2016

Bild zum Artikel1

 

Advertisements