Ein Brief an die Süddeutsche Zeitung

Vielen Dank für die kontiniuerliche Berichterstattung über den Abbau der Demokratie in Polen (zuletzt in „Kaczyński bleibt hart“, „Profil – Marek Prawda“, „Frontal gegen das höchste Gericht“). Ich denke, es ist sehr wichtig, Polen trotz anderer Krisen in und um die EU (Flüchtlinge, Griechenland, Brexit, Terrorgefahr) nicht zu vergessen. Nicht nur für die deutschen Leser, unter denen es hoffentlich auch Politiker gibt, aber auch für jeden Polen und jede Polin, die in Polen aber auch in Deutschland protestieren und auf die Strassen gehen, um der Missachtung der Verfassung durch die gegenwärtige, legal gewählte aber inzwischen illegal handelnde polnische Regierung einhalt zu gebieten.

Es freut mich, daß die europäischen Institutionen – sei es der Europarat oder die EU – immer mehr Druck auf Kaczyński und seine mit höchsten Staatsämtern bekleideten Marionetten – Premierministerin Szydło, Justizminister und leider Generalstaatsanwalt Ziobro, sowie Präsident Andrzej Duda, ausüben. Die Besetzung des Postens des EU-Botschafters in Warschau mit Marek Prawda ist ein feiner, fast humorvoller Schachzug. Der Druck ist jedoch noch lange zu schwach. Kaum haben nach ihren Besuchen Thorbjorn Jagland (Generalsekretär des Europarates) und Frans Timmermans (Vizepräsident der EU-Kommission) nach den Gesprächen mit der Regierung Warschau verlassen – schickte Justizminister Ziobro einen drohenden Brief an das Verfassungsgericht. Die PiS nimmt schlicht die Europäischen Institutionen nicht ernst, betrachtet deren Kritik als „reine Meinungsäußerungen“, und bricht weiterhin die Verfassung, in dem es das Verfassungsgericht faktisch boykottiert.

Die EU und der Europarat müssen meiner Meinung nach, im Rahmen ihrer Möglichkeiten, härter und mit der „Vision der letzten Konsequenzen“ gegen die warschauer Regierung vorgehen. Sonst bleibt nur der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte – und wer diese nicht einhält, und dessen Urteile ebenfalls als „reine Meinungsäußerung“ verschmäht, hat in der EU und im Europarat keine Platz, leider.

Der notwendige politische (nicht nur diplomatische) Druck aus der EU, aber auch den USA, kann aber nur eine Quelle des Drucks sein. Ich würde ungerne von „Front“ oder „Flanke“ sprechen, denn es ist Kaczyńskis Domäne, zu polarisieren, und seine Gegner als „die schlechteste Sorte“ oder „Gestapo“ zu diffamieren.

Aber gerade diese Gegner sind der andere Druck, von unten, es sind die hundertausenden Polen, die seit Monaten regelmäßig als Bürgerbewegung „Komitee zur Verteidigung der Demokratie“ (KOD) auf polnischen Straßen friedlich aber entschlossen demonstrieren. Diese Wiedergeburt der offenen Gesellschaft muss weiterhin unterstützt werden – von jedem europäischen Bürger, jedem Medium, jedem Politiker und jeder Insitution, die sich den Werten der Freiheit, der Demokratie und der Toleranz verpflichtet fühlt.

„Noch ist Polen nicht vergessen“. Es wäre fatal, wenn es so kommen würde. Siehe Beispiel Ungarn, das von der EU lange gedultet wurde und wird. Inzwischen hat Polen, leider, Ungarn überholt, was Demontage der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit angeht. Wir dürfen nicht zulassen, daß es sich in Richtung Türkei, Russland oder Weißrussland „entwickelt“. Dies würde nicht nur ein Ende der Freiheit in Polen bedeuten, dies würde auch ein Ende der EU wie der guten polnisch-deutschen Beziehungen bedeuten.

Łukasz Szopa, „einer der schlechtesten Sorte“, April 2016, Berlin

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