Seit der Nacht 9/10. März 2016 dauern in Warschau die Proteste vor dem Büro der polnischen Premierministerin an.

Die Protestierenden – das Komitee der Verteidigung der Demokratie vor der PiS-Partei (KOD PP) – verlangen von der Regierung Polens die offizielle Veröffentlichung des Urteils des Verfassungsgerichts vom 9. März 2016. Dazu ist die Regierung gesetzlich verpflichtet.

Frau Premierministerin Beata Szydło kündigte jedoch an, dass sie es nicht tun wird. In seinem Urteil vom 9. März 2016 entschied das Verfassungsgericht, dass das sog. „Reformgesetz” vom 22.12.2015 nicht mit der Verfassung Polens übereinstimmt.

Am 22.12.2015 hat das von PiS dominierte Parlament die umstrittene Reform des Verfassungsgerichts beschlossen. Sie blockiert die Arbeit des Verfassungsgerichts und untergräbt somit die Grundlagen des Rechtstaates. Über diese Gesetzänderung sprach sich letztens die Venedig Kommission des Europäischen Rates sehr kritisch aus (11.03.2016 – Aussage Nr. 833/2015).

Am 17. März 2016 begann vor dem Sitz der Premierministerin (Al. Ujazdowskie, Warschau) einer der Protestierenden, Andrzej Miszk von KOD PP, einen Hungerstreik. Am Sonntag gesellte sich zu ihm Frau Dagmara Kołcz, Sympathisantin von KOD (Komitee der Verteidigung der Demokratie) aus Torun (Thorn). Mit diesem starken Akt wollen sie die Öffentlichkeit auf die dramatische Lage in Polen aufmerksam machen.

Der Hungerstreik soll auch als ein Instrument verstanden werden, mit dem man die Regierung Polens zwingen will, das Urteil des Verfassungsgerichts zu veröffentlichen.

PROTEST-HUNGERSTREIK VOR DEM GEBÄUDE DES MINISTERRATES IN WARSCHAU

BEKANNTMACHUNG:

Im Akt der öffentlichen Bekundung zum Schutze der Freiheit, der Gerechtigkeit und der Respektierung von grundlegenden Prinzipien eines demokratischen Staates treten wir in einen unbefristeten Protest-Hungerstreik, und verlangen:

  1. eine umgehende, zeitnahe Veröffentlichung durch die jetzige Regierung, des Urteils des Verfassungsgerichts in Warschau, vom 09. März 2016,
  1. eine offizielle Einberufung (Vereidigung) durch den Staatspräsidenten der RP, Andrzej Duda, der drei VG-Richter, die in voriger Regierungskadenz durch das Parlament gewählt wurden,
  1. Eine sofortige Einstellung von Gebrauch der hasserfüllten Sprache, die durch die Regierung propagiert wird. Wir sind gegen Destruktion, gegen Vernichtung der Grundrechte der Demokratie in Polen, gegen das offensichtliche Bestreben der Regierenden, eine Politik der autoritären Diktatur zu situieren, gegen ihre der europäischen Zusammenarbeit im Rahmen der EU drohende Aktivitäten. Stattdessen bieten wir an, einen Weg der Mediation, der Konfliktbearbeitung, in dem alle Konfliktpartner und Vertreter der politischen Mächte, die der katholischen Kirche sowie der Europäischer Union teil nehmen können, um die entstandene Krise aufzulösen. Angesichts der gesellschaftlich vorhandenen politischen und kulturgesellschaftlichen Probleme, bitten wir die polnischen Bischöfe um eine weise Mediation sowie um die Einhaltung der politischen Neutralität, bzw. der Allparteilichkeit.Wir rufen alle Menschen des Guten Willens zur moralischen, medialen sowie einer materiellen / finanziellen Unterstützung unseres Protests!

    GEMEINSAM beschützen wir die Demokratie!

– Dagmara Chraplewska-Kołcz und Andrzej Miszk –

 

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