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2. Das Gesetz über den öffentlichen Dienst

Mit dem Gesetz über den öffentlichen Dienst vom 07.01.2016 zielt die PiSvorwiegend darauf, möglichst schnell und reibungslos eigene Leute sowohl an Schlüsselstellen der staatlichen Verwaltungen zu installieren.

Mit diesen Bestimmungen hat die PiS sich unverblümt die Macht angeeignet, um den öffentlichen Dienst ab Mitte Februar 2016 nach ihren Vorstellungen „zu säubern“.

Das Gesetz beinhaltet u.a. folgende Punkte:

  • Das Verbot der Parteizugehörigkeit innerhalb von mindestens 5 Jahren vor dem Amtsantritt wurde aufgehoben. Als Folge kann jedes Mitglied einer politischen Partei ein Amt anstreben. Der Ausschuss für den öffentlichen Dienst wurde aufgelöst. Der Ausschuss hat eine beratende Rolle und wurde parteiübergreifend gebildet.
  • Innerhalb von 30 Tagen nach Inkrafttreten des Gesetzes werden die bisherigen Leiter der Behörden und deren Stellvertreter entlassen und die Nachfolger werden ernannt.
  • Fachliche Voraussetzungen für eine Stelle im öffentlichen Dienst wurden im Gesetz nicht erwähnt. Bisher wurden die Stellen im öffentlichen Dienst durch öffentliche Ausschreibungen besetzt, jetzt werden die Beamten ausschließlich ernannt und zwar in einem nicht öffentlichen Verfahren. Der neue Beamte kann auch schnell entlassen werden.
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