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11. Versuchte Verschärfung des Abtreibungsgesetzes

Nach der gegenwärtigen Rechtslage, einen der restriktivsten in Europa, entfällt die Strafbarkeit der Schwangerschaftsunterbrechung in drei Fällen:

  • Lebensgefahr oder schwerwiegenden Gesundheitsgefährdung der Schwangeren;
  • Schwere und nicht heilbare Schädigung des Fötus;
  • Schwangerschaft als Folge einer Straftat

Die im Sejm zur Abstimmung vorgelegte Gesetzesinitiative der fundamental-katholischen Organisation „Ordo Iuris“ wurde von einem beträchtlichen Teil der PiS-Abgeordneten unterstützt. Der Episkopat der katholischen Kirche hat am Sonntag, dem April 2016, in allen Kirchen einen Brief verlesen lassen, mit dem das uneingeschränkte Verbot der Schwangerschaftsunterbrechung gefordert wird.

Es wurden ein absolutes Abtreibungsverbot, Strafbarkeit des Schwangerschaftsabbruches (auch aus natürlichen Gründen), Verbot der pränatalen Untersuchungen, Einschränkungen beim Zugang zu Verhütungsmitteln vorgeschlagen.

Aufgrund der Massenproteste von Frauenorganisationen wurde das Gesetz dann doch seitens der PiS zurückgezogen. Es ist jedoch zu befürchten, daß in nächster Zeit ähnliche Gesetzesänderungen vorgeschlagen werden, die das Abtreibungsrecht noch restriktiver regeln sollen.

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