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1. Das Herbeiführen der Verfassungskrise

Mit mehreren Gesetzen zur Änderung des Verfassungsgerichts sowie dem Streit um die Besetzung der Richterstellen hat die Regierung sowie die PiS-Mehrheit im Sejm ein mittelfristiges und ein langfristiges Ziel.

Zunächst gilt es durch den s.g. „Streit ums Verfassungsgericht“, die gegenwärtige Funktionsfähigkeit des Verfassungsgerichts zu lähmen und dessen Ansehen zu beschädigen. Das eigentliche Ziel ist jedoch eine Gesetzeslage, in der die Gewaltenteilung und somit eine unabhängige Kontrolle der Exekutive unterbunden wird.

Die Ausschaltung des Verfassungsgerichts ist aus Kaczyńskis Sicht und der von ihm geführten PiS die Grundvoraussetzung für das Gelingen ihrer Politik der Umgestaltung des Staates ohne Verfassungsänderung (zu der ihnen die 2/3 Mehrheit fehlt), jedoch durch verfassungswidrige Gesetze.

 

  • Innerhalb der letzten 12 Monate wurden mittlerweile 5 Gesetze bzw. Gesetzesänderungen erlassen. Die Patt-Situation bleibt aber weiterhin bestehen.
  • Fehlende Veröffentlichung von zwei Urteilen des Gerichts: Die polnische Regierung beurteilt selbst, welche Urteile sie anerkennt und welche nicht. Somit wurde eine Rechtsunsicherheit verursacht, diverse Kommunen haben sich bereit erklärt “Das Verfassungsgericht-Recht” anzuwenden, andere bleiben bei dem “Regierungs-Recht”.

 

Da die Änderungsgesetze zum Gesetz über das Verfassungsgericht eindeutig gegen das Rechtsstaatsprinzip verstößt, verletzt es auch Art. 2 des EU-Vertrags (EUV), wonach dieses Prinzip zu den Werten gehört, auf die sich die Union gründet.

Die Verfassungskrise hat zur Einleitung des Verfahrens gegen Polen zur Prüfung der Rechtsstaatlichkeit durch die Europäische Kommission geführt.

Aufgrund der Verfassungskrise wurde die polnische Regierung scharf kritisiert. Zu den Kritikern gehören u. A.: Die Europäische Kommission, Amnesty International, Venedig Kommission, Ausschuss für Menschenrechte der Vereinten Nationen, Internationale Vereinigung der Juristen (CCBE), das Oberste Gerichtshof Polens, der deutsche Oberste Verfassungsgericht, diverse (ca. 90) internationale NGOs, Helsinki Stiftung für Menschenrechte, diverse Staatsoberhäupter- u. A. Präsident Obama usw.

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